Emil Sänze MdL: Europapolitischer Tiefpunkt parlamentarischer Demokratie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2021

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ablehnung seines Antrags zur Geschäftsordnung heute im Landtag als Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie im Land bewertet. „Der §34a der Landesverfassung sieht bei Vorhaben der EU von erheblicher Bedeutung für das Land die Beteiligung des Landtags vor. Mit der Ablehnung des AfD-Antrags wurde der Landtag durch die Altparteien daran gehindert, die EU-Vorhaben tatsächlich zu prüfen und darüber zu diskutieren, obwohl die Vorlagen tiefste Eingriffe in das Leben und in die Finanzen aller Baden-Württemberger vorsehen. So führt der geplante EU-Klima-Sozialfonds allein zu einer finanziellen Nettomehrbelastung Baden-Württembergs von über 1 Mrd. Euro. Die Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz haben dramatische Folgen für Haus- und Wohnungseigentümer/-mieter hinsichtlich Heizung und Renovierungszwang und die neuen Grenzwerte für PKW bedeuten das faktische Verbot von Benzinmotoren. Das alles im Landtag um 22.30 Uhr ohne Diskussion einfach durchzuwinken ist unverantwortlich.“

Die EU-Vorlagen sahen entsprechend ihrer Wichtigkeit die Beteiligung praktisch aller Ausschüsse des Landtags vor, so Sänze. „Eine angemessene Einbindung dieser Ausschüsse ist nicht erfolgt und war auch zeitlich und sachlich gar nicht möglich. Rein deklaratorisches Durchwinken ist kein Ersatz. Als gewählte Vertreter der Baden-Württemberger treffen wir als Repräsentanten der Bürger weitreichende Entscheidungen. Im Gegenzug haben die Bürger den Anspruch, dass die Abgeordneten nur Entscheidungen treffen, wenn sie in der Sache ausreichend informiert sind und umfänglich und adäquat darüber diskutiert und abgewogen haben. Das Verfahren genügt weder diesem moralischen Anspruch noch den Anforderungen aus der Landesverfassung und hätte verworfen werden müssen.“ 


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