Anton Baron MdL: pauschale Kürzung der Asyl-Gesamtausgaben um 30 %

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2021

„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05. „Wir begrüßen uneingeschränkt die Mehrausgaben für die personelle Ausstattung im Justizvollzug – den wir allerdings einem Anteil von immer noch über 44 % ausländischer Strafgefangener zu verdanken haben, von denen der große Teil über die Asylschiene ins Land gekommen sind und gar nicht hier sein dürfte. Auch die Mehrausgaben für die Stellen in den Gerichten entlasten zwar das Rechts- und Gerichtswesen – dessen Belastungen allerdings auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückgehen.“

Dem katastrophalen Migrationskurs setzt die AfD ein Signal entgegen, weil es sonst niemand macht, erklärt Baron: „Wir beantragen eine pauschale Kürzung der Asyl-Gesamtausgaben um 30 %.  Parallel möchten wir Schluss machen mit der verstaubten Organisation der Flüchtlingsaufnahme über alle drei Verwaltungsebenen des Landes. Die kostenträchtige Verteilung von Asylbewerbern in die Fläche muss ein Ende haben. Das ist nicht nur teuer, unglaublich verwaltungsaufwendig für die Kommunen und ineffektiv, sondern erschwert auch die Abschiebung. Nach unserem Konzept fällt die Aufgabe der vorläufigen Unterbringung vollständig an das Land. In jedem Regierungsbezirk müssen räumlich nah beieinander landeseigene Gemeinschaftsunterkünfte auf Kosten des Landes geschaffen werden, in denen weitestgehend das Sachleistungsprinzip gilt. Dann wird endlich der Zustand eintreten, der für jeden selbstverständlich ist: es bezahlt, wer bestellt hat. Das wäre der richtige Weg, um die Pull-Effekte für die illegale Migration zu verringern.“


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