Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2021

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der Pandemie, außerdem weniger ansteckend und erkranken auch selbst nur sehr selten schwer an COVID-19. Vor allem müssen Kinder selbst eine Immunität aufbauen. Wie kann das Gericht all diese Fakten ignorieren und sich stattdessen auf die ‚äußerste Gefahrenlage der Pandemie‘ zu berufen – die bis heute weder die Kranken- noch Todeszahlen hergeben! Und steigende Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen sagen nichts über die tatsächliche Zahl an gefährlich Erkrankten, Intensivpatienten und Toten aus! Das Gericht macht sich zum Handlanger der Panikmache der Regierung.“

Die Exekutive wird nicht mehr kontrolliert, sondern kann durchregieren, empört sich Balzer. „Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung gegenüber dem Staat anzuerkennen, das ein Verbot von Präsenzunterricht schwerwiegend beeinträchtigt, nutzt da überhaupt nichts. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war damals Präsenzunterricht verboten – heute haben wir mehr als das doppelte! Und gleich gar nichts nutzt dieses Recht in Bezug auf die verheerenden bildungspolitischen, psychischen und sozialen Folgen für diese verlorene Schülergeneration. Insofern fehlt mir auch jedes Verständnis für Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger, der bei einem eventuell notwendigen nochmaligen befristeten Lockdown Schulen nicht außen vor lassen will. Ganz anders der Grundschulverbandsvorsitzende Edgar Bohn, der mit der richtigen Begründung ‚Schulen leisten bedeutend mehr als nur Lernen‘ strikt gegen Schulschließungen argumentiert. Unsere Forderung von Anbeginn ist und bleibt: Schule ohne Maske, ohne Impfung, ohne Tests.“


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