Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ganz anders – und wo war da der Protest Hagels oder seiner Fraktion? Und völlig absurd ist seine Warnung vor Pull-Effekten, ‚wenn via Internet und Smartphone viele Millionen überall auf der Welt sehen, dass ‚wir jetzt Menschen illegal in die EU lassen‘. Seine große Vorsitzende hat sogar selbst noch Selfies mit den Migranten gemacht!“

Hagels Forderung, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze „notfalls auch mit Landespolizisten aus Baden-Württemberg“ zu unterstützen, ist für Gögel billiger Aktionismus. „Sein Innenminister hat da mit der Schließung unserer Grenzen genau die richtige Therapie verordnet – die wir bereits seit 2015 vertreten! Estland und Großbritannien entsenden Soldaten, Horst Seehofer verstärkt dagegen die Bundespolizei. Wenn überhaupt, dann ist das der richtige Ort der Unterstützung. Dann bräuchten sich auch die CDU-Justizministerin und der CDU-Bürgermeister von Meßstetten nicht mehr streiten, ob wegen der dringend benötigten weiteren Aufnahmeplätze die Landeserstaufnahmestelle Zollernalbkaserne wieder reaktiviert werden soll.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Fazit der Stuttgarter Gewaltnacht: Lebenslüge Integration ist geplatzt

„Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung auf dem linksextremen Auge blind

„Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“ in Karlsruhe auszubauen und künftig mit einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl schmückt sich mit Corona-Federn

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze und ihre Ermittlungserfolge würdige – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

„Dieser Antrag einschließlich seiner Begründung ist ein einziges Propaganda-Machwerk einer Partei, die nicht auf dem linken Auge blind ist, sondern gar kein linkes Auge hat.“ Mit diesen Worten hat der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Große Anfrage der SPD zu Rechtsextremismus und Antisemitismus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die für die Agentur geplanten Stellen im IT-Bereich bislang nicht ansatzweise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2022

Hans-Jürgen Gossner MdL: Unterscheidet Strobl gute und schlechte Demonstranten?

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: „Forschungsstelle Rechtsextremismus“ einseitig und überflüssig

„Ich vermisse im anstehenden Beschluss des Landeskabinetts zur Einrichtung einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus die notwendige politische Ausgewogenheit, zu der jede Landesregierung verpflichtet ist.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf den angekündigten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: gute und böse Demonstranten jetzt regierungsamtlich

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat am Beispiel von Straßenblockaden durch Umweltextremisten die empörende Einseitigkeit der Kartellpolitiker bei der Bewertung von Protestformen auf der Straße kritisiert. „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (beide Grüne) Straßenblockaden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Kretschmann - kommunistische Methoden oder Altersstarrsinn

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat sich strikt gegen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die Polizei mit der Kontrolle von Impfnachweisen zu beauftragen. „Gerade wurde unsere Polizei noch von der ‚Bürgerbeauftragten‘ in ihrem Bericht anlassloser Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2022

Anton Baron MdL: Karlsruher Urteil stärkt Demokratie

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe als Stärkung der Demokratie begrüßt. „Mit der Entscheidung ist das Verbot der Corona-Spaziergänge zunächst vom Tisch - auch wenn die Stadt noch dagegen Beschwerde bei Verwaltungsgerichtshof einlegen kann. Vor allem die Begründung ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Statement B. Gögel zum Heidelberger Amoklauf

An der Heidelberger Universität ist eine schreckliche Tat geschehen, die mich fassungslos macht. Ohne die Hintergründe zu kennen, deren Ermittlung jetzt Vorrang haben muss, gilt mein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Studenten, die mit dieser Ausnahmesituation umgehen müssen. Ebenso wichtig aber halte ich angesichts der Tat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen