Bernd Gögel MdL: Hermann weiß nicht, was er tut

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2021

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu werden. „Pikant finde ich zunächst, dass er damit seinen langjährigen Amtschef Uwe Lahl ablöst, der ins Sozialministerium gewechselt ist. Allerdings ist völlig einerlei, ob Hermann den Vorsitz vor, während oder nach Abschluss der Transaktion rund um Abellio Baden-Württemberg übernimmt. Denn wenn sich die SWEG auch künftig um Landesaufträge bewerben will, steht Hermann nicht nur in einem Interessenskonflikt, sondern zwischen zwei konträren Interessenslagen.“

Ist schon seine Rolle als Flughafen-Aufsichtsratschef bedenklich – mit der Übernahme der Bahn wird sie noch bedenklicher, so Gögel. „Dass ein Regierungsmitglied über den Aufsichtsrat Sachentscheidungen solcher Betriebe unter parteipolitischem Aspekt beeinflusst, ist ebenso erwartbar wie schädlich. Es ist keine Staatsaufgabe, Unternehmen zu betreiben, auch keine Verkehrsunternehmen. Zudem verfügen die Aufsichtsratsvorsitzenden über einen starken Einfluss auf die Bestellung der Unternehmensvorstände, was nicht nur personalpolitische Gefälligkeitsentscheidungen ohne Rücksicht auf die Qualifikation anderer Bewerber, sondern auch eine zunehmende Parteipolitisierung dieser Vorstände nach sich zieht. All diese kritikwürdigen Zustände würde Hermanns Schritt verstärken, weshalb wir seine Pläne strikt ablehnen.“


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