Carola Wolle / Dr. Rainer Balzer MdL: Diskriminierung in Biberach nicht zulassen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.11.2021

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Corona-Diskriminierung im Landkreis Biberach kritisiert. „Minister Lucha (Grüne) hat aufgrund der Infektionslage das Gesundheitsamt angewiesen, Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, worunter vor allem die 2 G Regelung fällt. Schon das ist ausgrenzend. Sollte sich das Infektionsgeschehen dadurch nicht stabilisieren, stellte das Landratsamt aber weitere Schritte in Aussicht, darunter Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Das ist ein Skandal. Erst gestern verwies ich im Plenum auf die Meldung des Robert-Koch-Instituts, wonach Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und infektiöse Viren ausscheiden können und nicht genau quantifiziert werden kann, in welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert. Trotzdem wird hier nicht etwa über eine Testpflicht für alle diskutiert, sondern am Impfnarrativ festgehalten und eine grundgesetzwidrige Impf-Apartheid praktiziert! Hat Lucha bedacht, dass die so Ausgestoßenen auch in Kinos oder Restaurants der Nachbarkreise ausweichen können? Das treibt die Absurdität der kleinteiligen Coronapolitik auf die Spitze.“

Ebenso absurd ist für den bildungspolitischen Sprecher Dr. Rainer Balzer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht. „Erst gestern hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) im Plenum die Abschaffung der Maskenpflicht vehement verteidigt – heute fährt ihr ihr Parteifreund in die Parade. Nirgends wird so viel getestet, sagte sie, bezeichnete es als ‚wirkliches Märchen‘, dass die Schulen Treiber der Infektionen seien, und erklärte ‚Kein Intensivbett wird von einem Kind belegt‘ - das Hessische Ärzteblatt kam zu demselben Schluss. Auch der Ex-Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts Prof. Dr. René Gottschalk forderte eine ‚Abkehr von dem Test-, Überwachungs- und Regelungswahn‘. Schon die bildungspolitischen, psychischen und sozialen Folgen für diese verlorene Schülergeneration sind verheerend. Hinzu kommt jetzt die medizinische Folge, dass Kinder ‚unter anderem als Folge der Corona-Maßnahmen inzwischen in erhöhtem Maße zu einer leichten Beute für Viren geworden [sind], die ihnen früher kaum etwas anhaben konnten‘, wie der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Passauer Neuen Presse sagte. Die Maske macht Kommunikation unmöglich, erschwert zusätzlich die Atmung, damit die Sauerstoffversorgung und belastet daher das Denken. Daher appelliere ich nochmals: Unterricht ohne jede Bedingung!“


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