Rüdiger Klos MdL: Südbahn-Debatte war Scheindebatte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2021

Rüdiger Klos MdL hat die von den Grünen beantragte aktuelle Debatte zur Südbahn als Scheindebatte kritisiert. „Für die AfD-Fraktion muss ich monieren, dass alle 2006 im Landtag vertretenen Parteien einschließlich der Regierung die Kostentragungspflicht der Bundesregierung bestätigt hatten, dann aber im Jahr 2015 umgefallen sind und den Bund aus dieser Kostentragungspflicht in 3-stelliger Millionenhöhe entlassen haben.“

Zur Behauptung von Minister Herrmann (Grüne), die AfD sei nicht regierungsfähig, verwies Klos darauf, dass die AfD- Fraktion Ende 2019 die einzige Kraft im Landtag war, die eine sofortige Schließung der Europäischen Grenzen zur Gefahrenabwehr gegen das Virus gefordert hatte. Ebenso war im Februar 2020 die AfD-Fraktion die einzige Kraft, die in der Sondersitzung des Finanzausschusses Mittel in Höhe von 7 Mrd. als Liquiditätshilfe für die klein- und mittelständischen Betriebe gefordert hatte. „Die anderen Fraktionen plagiierten später den Antrag der AfD und gaben ihn dann als eigenen aus“, so Klos.


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