Emil Sänze MdL: Ist die EU eine Erpresserbande?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2021

Diese Frage wurde in anderer Form Anfang Oktober im Schweizer Parlament gestellt. „Wenn ich höre, dass unser Land (die Schweiz) für die Teilnahme am europäischen Markt eine Zugangsprämie zahlen soll, die einer Bestechung gleichkommt, bin ich entsetzt“ sagte dort der Präsident der Schweizer Volkspartei. Es geht um die Zahlung von über 1 Mrd. Euro an die EU.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert den Vorgang als wirtschaftliche und demokratische Offenbarung sowohl für das Land Baden-Württemberg als auch für die EU als Ganzes: „Ein gemeinsamer, freier Markt sollte aus sich heraus für alle Teilnehmer vorteilhaft sein. Wie schlecht muss die Wettbewerbsfähigkeit der EU sein, dass sie schon Zahlungen einfordern muss, damit sie einem zweifellos attraktiven Partner wie der Schweiz den Zugang erlaubt? Welche Eigeninteressen verfolgt die Brüsseler Eurokratie da eigentlich?“ Doch noch wesentlicher findet Sänze die demokratische Offenbarung mit Blick auf unser Land Baden-Württemberg: „In der Schweiz wird wenigstens offen im Parlament darüber diskutiert und entschieden, wie hoch die Zahlungen an Brüssel sind. Baden-Württemberg hingegen bezahlt Jahr für Jahr netto mehrere Milliarden Euro an die EU und im Landtag war und ist das kein Thema - auch wenn, wie jüngst erfolgt, die Zahlungspflichten dramatisch angehoben werden. “ Sänze schließt: „Der Blick nach draußen zeigt uns, wie schlimm die Zustände in unserem Land sind. Ich sehe nicht, wie wir mit einem solchen Mangel an demokratischer Kultur und Struktur die Zukunft gut werden bewältigen können.“


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