Dr. Rainer Podeswa: Gemeinnützigkeitsentzug für Campact überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.09.2021

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. „Nachdem der Bundesfinanzhof BFH im Februar schon dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte, war dieser Schritt zwangsläufig. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen, auch muss der Verein für die zurückliegenden Jahre etwa 300 000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen. Denn er betreibt mit seinen Kampagnen keine politische Bildung oder vermittelt Informationen über politische Prozesse, sondern will diese im Gegenteil beeinflussen.“

Der Fraktionsvize weist zugleich die weinerliche Kritik von Campact-Vorstand Felix Kolb zurück. „Kolb behauptet, dass in Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und ‚gegen rechts‘ auf der Straße streiten, deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt werde. Das ist eine linksmoralistische Anmaßung, wie die aktuellen Vereinskampagnen zur Bundestagswahl zeigen. So wird im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen dafür getrommelt, den ‚Klimabremser Thomas Bareiß‘ (CDU) ab- und stattdessen den Sohn von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zu wählen. Auch der ‚Blechtrommler der AfD‘ Hans-Georg Maaßen (CDU) soll zugunsten eines SPD-Kandidaten verhindert werden; in Dresden wirbt der Verein gar für die Linke Katja Kipping, um die AfD außen vor zu lassen. All das zeigt, dass der Verein mit seinen Aktivitäten die Grenze zur ‚allgemeinpolitischen Betätigung‘ überschreitet, indem er eigene Kampagnen lanciert, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das ist nicht gemeinnützig, sondern egoistisch im Dienst der eigenen Ideologie.“


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