Dr. Rainer Podeswa MdL: Bienenprojekt Gambia beispielhaft für planlosen Steuerumgang

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.07.2021

„Das gescheiterte Hilfsprojekt ‚Honig für Gambia‘ steht beispielhaft für die Konzepte der Regierung und den Umgang mit Steuergeldern“, kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Regierung auf seine Nachfrage (Drs. 17/269). „Kurz nach dem ‚Staatsbesuch‘ des CDU-Generalsekretärs Manuel Hagel in Gambia genehmigte das Landesinnenministeriums seines Ziehvaters Thomas Strobl baden-württembergische Steuergelder für Bienenprojekte dort. Ziel des 240.000 Euro schweren Antrags der Grünen und der CDU im Staatshaushaltsplan 2020/2021 (Einzelplan 03, Kapitel 0330, Titel 686 77 N, FKZ 219) war die Gründung von Imkereien in Gambia ‚und das Angebot von Berufsperspektiven in diesem Bereich für ausreisepflichtige Gambier. Die Qualifizierung ausreisepflichtiger Gambier in Deutschland zu Imkern soll in Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und dem Imkerverband erfolgen. Ausgereiste Personen sollen in ihrem Heimatland als Multiplikatoren für das Imkerwesen tätig werden.‘ Den AfD-Antrag (893 78 N des Kapitels 0803) damals, die Zuschüsse für die Imkerei in Baden-Württemberg von nur 100.000 Euro zu erhöhen, lehnte man gleichzeitig ab.“

Meine Nachfrage zeigt nun, dass die Regierung offensichtlich wieder ohne jeden Plan handelte, befindet Podeswa. „Das von der Regierung zusammen mit der deutschen Stiftung Sabab Lou durchgeführte Projekt fand keinen einzigen Interessenten für eine Rückkehrperspektive. Aus der ‚gambischen Community‘, namentlich der Gambian Refugee Association, interessierten sich zwar ein paar Personen, jedoch wollte niemand eine Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich haben, trotz Kost, Logis und Ausbildungsvergütung. Als Gründe werden angeführt, dass gambische Rückkehrer einen landwirtschaftlichen Kontakt als ‚Scheitern‘ empfinden würden.“

Nicht nachvollziehbare Gedankengänge dieser Regierung

Wieso konnte man das nicht in Erfahrung bringen, bevor man derart planlose Ideen konzipiert, wundert sich der Fraktionsvize. „Die Regierung liefert auch dazu die Antwort. Man verzichtete auf eine Interessenabfrage der sich hier aufhaltenden Gambier, weil die Bereitschaft, freiwillige Ausreisen zu realisieren, kaum prognostizierbar war. Zudem brachten Gespräche mit der Gambian Refugee Association über wirksame Rückkehranreize keine umsetzbaren Vorschläge. In dieser Situation dann auf die Idee zu kommen 'Bienen sind die Lösung' ist schon eigenwillig, aber typisch für die nicht nachvollziehbaren Gedankengänge dieser Regierung. Die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Gambier mit Duldung stieg unterdessen von 3.326 zum 31.12.2019 auf 5.067 zum 31.05.2021 an.“


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