Dr. Rainer Podeswa MdL: Rechnungshof bestätigt AfD-Positionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2021

„Der Landesrechnungshof sieht den dritten Nachtragshaushalt zurecht als den Sündenfall der grün-schwarzen Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Vorstellung des Rechnungshofberichts 2021 heute in Stuttgart. „Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günter Benz, stellte in Frage, dass der dritte Nachtragshaushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist, und sieht die Kreditermächtigung in Höhe von 940 Millionen als nicht nötig an. So deutlich wie heute hat der Landesrechnungshof noch nie die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert.“

Die Landesregierung muss jetzt eine Vollbremsung machen und ihren Haushalt überarbeiten, erklärt der Fraktionsvize. „Als AfD-Fraktion werden wir auch gegen diesen dritten Nachtragshaushalt klagen, falls das nicht geschieht. Daneben bedanken wir uns für die Prüfungen des Rechnungshofes, der stets ein wichtiger Anker für eine effiziente und effektive Landesverwaltung ist. Der Landesrechnungshofbericht gehört zu meiner Lieblingslektüre im Jahr“.


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