Ruben Rupp MdL: Kaeser will Baerbock zum Gärtner machen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2021

Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser vorgeworfen, vom Wirtschaftslenker zum Wirtschaftshenker mutiert zu sein. „Wie kann ein Betriebswirt, der zugleich im Daimler-Aufsichtsrat sitzt, ernsthaft Annalena Baerbock (Grüne) in der Süddeutschen Zeitung als Kanzlerkandidatin loben und ihr die ‚größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung‘ attestieren? Baerbock setze sich ein ‚für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die Deutschland brauche‘. Deutschland braucht also ein grünsozialistisches Wirtschaftsvernichtungsprogramm, das allein bei einem Ende der Verbrenner-Fertigung deutschlandweit 220.000 Arbeitsplätze kosten wird. Mit Baerbock kommen wir dorthin zurück, wo unsere Mitbürger im Osten vor 31 Jahren aufgebrochen waren: in einen radikalen Ökosozialismus, der uns unsere Mobilität, unsere Mietpreise, ja selbst unseren Häuslebau vorschreiben will. Und ein Ex-Dax-Unternehmensboss applaudiert dazu. Das ist absurd.“

Rupp verweist darauf, dass Kaeser damit nicht seinen ersten Bock geschossen hat. „Er plädierte für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens BGE. Er bot Luisa Neubauer einen Aufsichtsposten bei Siemens Energy an. In der Debatte um die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete erklärte er sich solidarisch mit den Seenotrettern und lobte Merkels Flüchtlings-Deal. Andererseits hat er noch vor einem Jahr die Auskunft verweigert, wie viele Flüchtlinge bei Siemens angestellt sind und gerade 100 Praktikumsstellen geschaffen – laut Business Insider liege der Anteil von Geflüchteten bei den Top-30-Konzernen des Deutschen Aktienindex Dax im Durchschnitt bei 0,31 Prozent. So etwas nennt man Doppelmoral. Es ist wohlfeil, trendige, politisch korrekte Botschaften zu verbreiten, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob und wie deren Umsetzung gelingt oder gar welche Konsequenzen sie haben. Das Lob für Baerbock, deren fehlende Regierungserfahrung für Kaeser ‚kein entscheidender Faktor‘ ist, reiht sich da ein.“


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