Anton Baron MdL: Ablehnung des AfD-Antrags zeigt Hamstermentalität der Altparteien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.05.2021

„Die Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags zur Wahl des ersten Landtagsvize aus der Mitte der Opposition und zum Verzicht auf einen zweiten Landtagsvize zeigt die Hamstermentalität der Altparteien“. Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, auf das Abstimmungsergebnis heute Mittag im Stuttgarter Landtag. „Erst ein zusätzliches Ministerium, dann eine Verdopplung des IT-Budgets, und jetzt neben der Unzahl an Staatssekretären ein neuer Parlamentsvize – das kann man den Bürgern, den Steuerzahlern dieses Landes, ja ihren ganzen Wählern, meine Damen und Herren, die ALLE unter der Corona-Krise leiden, nicht zumuten! Diese offensichtlichen Pöstchenzuschiebungen, wie wir sie schon bei den Koalitionsverhandlungen mit dem neuen Ministerium gesehen haben, schaden nicht zuletzt mit ihren herbei dem Ansehen der Demokratie und bestätigen dem kritischen Beobachter, dass die Politik sich den Staat zur Beute gemacht hat.“

Baron verweist darauf, dass sich diese Argumentation heute selbst Journalisten zu eigen gemacht hatten. „‘Grün-Schwarz gönnt sich mehr Staatssekretäre, als am Kabinettstisch Platz haben. Peinlich!‘, befindet Reiner Ruf. Von einem ‚falschen Signal‘ schreibt auch Peter Reinhardt. Das ficht aber weder die Grünen noch die CDU mit ihrer hanebüchenen Begründung an, dass sich das Hohe Haus vergrößert habe – was ändert eine Sitzungsleitung von 143 Abgeordneten gegen eine von 153? Wir erkennen gerne an, dass sich die grünen und schwarzen Bewerber unserer Fraktion immerhin vorgestellt haben. Die SPD hatte noch nicht mal diese parlamentarische Gepflogenheit nötig. Das ist bereits zum Start dieser Legislatur ein politisches Armutszeugnis.“ 


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