Rüdiger Klos MdL: Kretschmann offenbart wieder maoistische Prägung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2021

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, seine maoistische Prägung nie abgelegt zu haben. „Wer in der FAS ernsthaft fabuliert, dass sich die Ministerpräsidenten ‚mit den Gerichten herumschlagen‘ müssten, nachdem etwa der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vor rund einem Monat die nächtliche Ausgangssperre gekippt hatte, zeigt deutlich, was er will: totalitär durchregieren, ohne auf das Parlament Rücksicht zu nehmen. Wenn der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, diese Wortwahl ‚extrem irritierend‘ empfindet, ist das noch wohlwollend formuliert. Für mich ist das protofaschistisch.“

Klos nimmt Kretschmann seine Klarstellung im SWR nicht ab, dass er „vielleicht zu salopp formuliert“ habe. „Wenn sich Gerichte auf Antrag von Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Corona-Maßnahmen befassen, erfüllen sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährleistung von Rechtsschutz, befand Schenk völlig zu Recht. Die gerichtliche Kontrolle ist notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. Wer sie als lästig empfindet, zeigt ganz deutlich, wes Geistes Kind er ist. In seiner Studienzeit 1972 näherte sich Kretschmann, bevor er Mitglied der ‚Kommunistischen Hochschulgruppe‘ wurde, zuerst der Kommunistischen Studentengruppe / Marxisten-Leninisten. Diese war mit einer Partei gleichen Namens verbunden: der KPD/ML, deren Jugendorganisation sich allen Ernstes ‚Rote Garden‘ wie in China nannte. Ihr Programm forderte unter anderem die ‚Errichtung der proletarischen Diktatur‘ mit Waffengewalt. Ähnlich unterwegs waren Krista Sager, Reinhard Bütikofer oder Jürgen Trittin. Deshalb kann ich mit Blick auf den Wahlsonntag nur warnen: Wer Grün wählt, wählt die Demokratie ab!“


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