Carola Wolle MdL: Invest BW hat mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2021

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte Eingriffe in das Marktgeschehen ließen unsere Unternehmen bereits vorgeschädigt in die Corona-Krise eintreten. Laut einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags stehen derzeit 33 % der kreativen und künstlerischen Betriebe, 27 % der Taxibetriebe und 20 % der Unternehmen aus der Gastronomie kurz vor der Pleite. Invest BW hat diesen mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten. Im Übrigen brauchen Friseure oder Restaurantbesitzer keine Förderung von Investitionen, sondern schlicht weg wieder die Freiheit, ihrem Gewerbe nachgehen zu können.“

Wolle verwies darauf, dass viele von ihnen, im Glauben und im Vertrauen auf die Kompetenz dieser Regierung, bereits investierten - nämlich in den Infektionsschutz ihrer Kunden. „Investitionen und damit Kosten, die sich nicht amortisieren können, solange die die Betriebe über Wochen und Monate zugesperrt sind und auch bleiben. Die Politik hat diese Branchen offenbar bereits aufgegeben. Innovationen, wie sie Invest BW anstoßen will, sind unabhängig von Corona im Land schon lange überfällig. Wenn wir wirtschaftlich in der ersten Liga mitspielen wollen, dann müssen wir sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Bevölkerung passende Bedingungen für Leben und Beruf bieten. Die AfD hat hierzu ein innovatives Infrastrukturkonzept entwickelt. Dafür werden aber deutlich mehr als die 300 Mio. € von Invest BW benötigt.“


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