Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2021

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl linksextremer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent angestiegen. In Stuttgart prügeln Linke einen missliebigen Gewerkschafter ins Koma. Sachsen hat gar eine SoKo Linx eingerichtet, um der zunehmenden linken Gewalt Herr zu werden. Und da kommt eine Theresia Bauer daher und faselt von ‚zentraler, überparteilicher und leider auch zeitloser Bedeutung‘, die die Dokumentation und Erforschung von Rechtsextremismus habe. Und das am ‚Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust‘. Zur Erinnerung: Der Nationalsozialismus war ein dezidiert linkes System, in dessen Namen Millionen Menschen starben. Die Frau lebt doch in einer Parallelwelt.“

Grimmer verweist darauf, dass die Ankündigung der Pläne bestens zum Vorhaben der Bundesregierung passt, den „Kampf gegen Rechts“ mit sage und schreibe einer Milliarde Euro zu fördern. „Diese Gesinnungsmilliarde soll ‚Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken‘. Auf gut deutsch: Mit ideologischen Worthülsen sollen alle Kritiker und Andersdenkenden mundtot gemacht werden. Mögen auch ringsum die Islam-Terroristen messern, die Linksextremisten in Leipzig Polizeiwachen und Baustellen missliebiger Unternehmer abfackeln oder Bundes- und Landesregierung im Banne der Infektionszahlen die Volkswirtschaft an die Wand fahren – nach der Landtagswahl gibt es für Bauer kein wichtigeres Vorhaben als diese Forschungsstelle zu schaffen und ‚auch finanziell dauerhaft mit festem Personal‘ zu verankern. Hier wird Ideologie organisiert und finanziert. Es kommt aber darauf an, endlich jeglichen Extremismus zu ächten und zu bekämpfen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2022

Anton Baron MdL: Karlsruher Urteil stärkt Demokratie

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe als Stärkung der Demokratie begrüßt. „Mit der Entscheidung ist das Verbot der Corona-Spaziergänge zunächst vom Tisch - auch wenn die Stadt noch dagegen Beschwerde bei Verwaltungsgerichtshof einlegen kann. Vor allem die Begründung ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Statement B. Gögel zum Heidelberger Amoklauf

An der Heidelberger Universität ist eine schreckliche Tat geschehen, die mich fassungslos macht. Ohne die Hintergründe zu kennen, deren Ermittlung jetzt Vorrang haben muss, gilt mein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Studenten, die mit dieser Ausnahmesituation umgehen müssen. Ebenso wichtig aber halte ich angesichts der Tat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Bernd Gögel MdL: Bürgern nicht pauschal Rechtsradikalität unterstellen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Politikwissenschaftler Hajo Funke Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Wer die ebenso legitimen wie berechtigten Montagsproteste gegen die Corona-Maßnahmen als ‚Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949‘ verunglimpft, ordnet sein ideologisches ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Protestbekundungen sind Ausdruck lebendiger Demokratie

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstellungen des Landesamts für Verfassungsschutz LfV zurückgewiesen, wonach Teile der AfD in Baden-Württemberg bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versuchen. „Die AfD steht von Anbeginn für direkte Demokratie; und die allein gestern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Bernd Gögel MdL: Pau statt Hess – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (Linke) entsetzt gezeigt. „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Anton Baron MdL: pauschale Kürzung der Asyl-Gesamtausgaben um 30 %

„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Bernd Gögel MdL: Blume betreibt Amtsmissbrauch

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen