Bernd Gögel MdL: Gesetzentwurf zur Entscheidung über Nachschärfungen zurückgezogen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2021

Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes [1] (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den zwei Klagen und zwei Eilanträgen der AfD beim Verwaltungsgericht Köln. „In dem Klageverfahren hat der Bundesverfassungsschutz eine Frist für eine Stellungnahme bis morgen um 12.00 Uhr bekommen. Außerdem könnte in dieser Woche eine Entscheidung des BfV zur AfD fallen. Diese Entwicklungen warten wir ab, um zu entscheiden, ob wir das Gesetz in der vorliegenden Form belassen können oder es unter bestimmten Aspekten nachschärfen müssen.“

Daneben kritisierte Gögel das Schweigen von Innenministerium und Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. „Beide Behörden teilten auf Anfrage mit, sich nicht zu den Berichten zu äußern, wonach der AfD-Landesverband in Gänze unter Beobachtung gestellt worden sei und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werde. Über diese Entscheidung sei am Montag in geheimer Sitzung das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags informiert worden. Dazu müssten genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich um verfassungsfeindliche Bestrebungen handelt. Im Interesse der Transparenz für die Bürger und natürlich auch der Information der Wähler müssen diese Anhaltspunkte offengelegt werden. Das Handeln sowie die Positionen des Landesverbands bieten nämlich kein Fundament für solcherlei Geheimdienstmaßnahmen. Insofern bleibt der Verdacht von Ex-Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen haften, seine Behörde als Konkurrenzschutz in einer Frage zu missbrauchen, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss.“

[1] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9541_D.pdf


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2022

Zum Austritt von Jörg Meuthen aus der AfD erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Uns hat die überraschende Nachricht über dpa erreicht. Wir bedauern zutiefst diesen Schritt unseres ersten Fraktionsvorsitzenden hier in Baden-Württemberg. Das Verdienst, uns erstmals in den Landtag geführt zu haben, gebührt ihm und ist ihm nicht zu nehmen. Allerdings kennen wir seine Hintergründe nicht, die ihn dazu getrieben haben. Daher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Anton Baron/Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel rechtswidrig – Millionenschaden durch Regierung

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die heutige Entscheidung des VGH zur Rechtswidrigkeit von 2 G im Einzelhandel als „weitere Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann“ begrüßt. „Die Entscheidung ist die zweite bittere Niederlage für den Ministerpräsidenten, der an vorderster Front das ‚Einfrieren‘ der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Emil Sänze MdL: Aras missbraucht Begriff der Rechtsstaatlichkeit

„Europa braucht die Vielfalt seiner Mitgliedstaaten, keinen Zwang“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL die Forderung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne), dass die EU „Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordern müsse“. „Die EU und das europäische Recht ist laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Zum heutigen VGH-Urteil erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof klar in Abrede stellt! – ausgesagt. Inhalt der Entscheidung ist einzig und allein, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Anton Baron MdL: VGH-Entscheidung auf wackligem Fundament

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Schuhe nicht der Grundversorgung dienen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „In Bayern hat das höchste Gericht Schuhwerk problemlos unter den `täglichen Bedarf` gerechnet und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Emil Sänze MdL: Europapolitischer Tiefpunkt parlamentarischer Demokratie

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ablehnung seines Antrags zur Geschäftsordnung heute im Landtag als Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie im Land bewertet. „Der §34a der Landesverfassung sieht bei Vorhaben der EU von erheblicher Bedeutung für das Land die Beteiligung des Landtags vor. Mit der Ablehnung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Emil Sänze MdL: Landtag ist europapolitische Scheindemokratie

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Pressemitteilung zur Sitzung des Europaausschusses als unvollständig und fehlerhaft zurückgewiesen. „Es ist gut und richtig, dass der Europaausschuss sich über das EU-Vorhaben ‚Fit for 55‘ informiert und der Vorsitzende Stächele heute eine entsprechende Pressemitteilung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Bernd Gögel MdL: Fraktion respektiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Als Rechtsstaatspartei respektieren wir selbstverständlich die Entscheidung, auch wenn unsere Rechtsauffassung eine andere ist: Wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Bernd Gögel MdL: rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern. „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: „Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo“

„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Landtag den AfD-Fraktionsantrag zur Wahlrechtsreform. „Das derzeitige Wahlrecht ist das Beste, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Bernd Gögel MdL: Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Ruben Rupp MdL: Ablehnung des Eilantrags unlogisch und nicht nachvollziehbar

AfD-Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf die Ablehnung seines Eilantrags als medizinisch unlogisch und sozial nicht nachvollziehbar bewertet (1 S 3038/21). „Einerseits beziehen sich die Richter darauf, dass die Testnachweispflichten in der derzeit geltenden Basisstufe begrenzt seien, nehmen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen