Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.01.2021

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per Anordnung schließt, dann muss er den entstandenen Schaden ersetzen. Dieser moralischen und rechtlichen Pflicht folgend, haben CDU und SPD großspurig Überbrückungshilfen ‚mit Wumms‘ (Originalton Bundesregierung) angekündigt. Es ist ganz wichtig, sich deutlich zu machen, dass die Corona-Überbrückungshilfen kein Geschenk der Politik an die Unternehmen sind. Unternehmen haben einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Politik ihre Schließung anordnet, ohne dass der Grund dafür dem Unternehmen angelastet werden könnte. Die Corona-Hilfen sind real ein Minimum an Schadensersatz und ganz sicher nicht großzügig. So weit so gut, könnte man meinen. In der seit einem Jahr bekannten Notlage wird der deutsche Staat fähig sein, die versprochenen ‚Hilfen‘ zügig auszubezahlen und damit Unternehmen und Unternehmer wenigstens vor dem Bankrott zu bewahren. Doch da hat man die Rechnung ohne die EU gemacht.“

Denn diese hat dank der EU-Verträge das Vorrecht, alle entsprechenden Beihilfegesetze zu prüfen und Änderungen zu verlangen, so Fraktionsvize Sänze. „Und das hat sie auch getan. Mit dem Ergebnis, dass bis heute keine Hilfen ausbezahlt werden und 80 bis 90% der Anträge auf ‚unbürokratische Hilfe‘ (Originalton Bundesregierung) noch einmal gestellt werden müssen. Konkret: Der vor dem Bankrott stehende Kleinunternehmer muss seinen Steuerberater noch einmal bezahlen, damit dieser den gleichen Antrag noch einmal stellt. Die politische und insbesondere wirtschaftspolitische Inkompetenz von CDU, Grünen und SPD zeigt sich dann im Ergebnis: Während Deutschlands Wirtschaft im Jahr 2020 um 5% geschrumpft ist, ist die Wirtschaft Chinas um 2,5% gewachsen. Man darf annehmen, dass Deutschland ohne die EU und mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz der AfD ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte.“


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