Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2021

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen Worten kommentiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste Studie des Wuppertal-Instituts für die Klimaschutzbewegung F4F. „Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müssten in den Städten zwei Drittel der Bewohner ihr Auto aufgeben. Der Autoverkehr insgesamt muss in den nächsten 14 Jahren um die Hälfte reduziert und der innerdeutsche Flugverkehr komplett gestrichen werden. Doch nach der Klima-Umfrage der Europäischen Investitionsbank EIB sind in Deutschland nur 15 Prozent der Befragten bereit, ihr Leben für den Klimaschutz so radikal zu verändern wie es nötig wäre. Der Verzicht auf das eigene Auto wäre für 38 Prozent der Deutschen gleich mal die härteste Klimaschutzauflage. Nur 20 Prozent würden aus Klimaschutzgründen auf Flüge verzichten.“

Lange konnte sich Deutschland als ökologisches Musterland verkaufen, ohne die eigenen Bürger mit spürbaren Einschränkungen belästigen zu müssen, befindet die Fraktionsvize. „Komfortabel leben und gleichzeitig die Welt retten schien möglich. ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘, war die umweltpolitische Erwartungshaltung vieler Bürger - und die Bundesregierung erfüllte sie. Leider werden diese Diskussionen nicht ehrlich geführt und Mehrheiten in der Bevölkerung schlichtweg nur getäuscht. Denn Beifall für diese Ziele kommt von zumeist lauten gesellschaftlichen Gruppen. Nur leider sind die Lautesten nicht immer in der Mehrheit, sondern in diesem Fall eindeutig in der Minderheit. Die Verlierer würde es bei den meisten privaten Haushalten und bei vielen Unternehmen, hauptsächlich im Mittelstand, geben. Es würde zu spürbaren Wohlfahrts- und extremen Arbeitsplatzverlusten kommen. Wenn dies nicht der Fall wäre, wäre Klimaschutz ein leichtes Vorhaben.“

Wolle verweist auf Heymanns Eingeständnis, dass man „alternativ oder als Ergänzung … kräftige ordnungspolitische Eingriffe“ bräuchte und „Ökodiktatur“ ein „böses Wort“ sei. „Bisher wurde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schlicht erkauft - sei es durch industrielle Kostenprivilegien, politisch finanzierte Umweltschutzaktivitäten, steuerfinanzierte NGO‘s bis hin zu kommunalen Gewinnbeteiligungen an Windparks. Doch dieser Weg der politisch oft blindwütigen Finanzierungen ist an ein Ende gekommen. Die Steuerreserven werden durch die Coronakrise aufgefressen, die sozialen Kosten erreichen bei den öffentlichen Haushalten traurige Höchststände und beanspruchen den größten Teil der Finanzmittel. Es ist gut, dass es mit der AfD wenigstens einen wirklichen Gegenpol zu den grünen Klimahysterikern gibt. Alle anderen Parteien sehe ich als reine Opportunisten, die weiterhin ihr Fähnchen jeweils in den medialen Wind hängen werden. Trojanische Pferde bzw. die Instrumentalisierung eines vorgeblichen Klimaschutzes zur Durchsetzung anderer politischer Zielsetzungen, wie etwa einen neuen alten Sozialismus, benötigt aber niemand. Wann wacht die Mehrheit der Bürger auf?“


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