Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.09.2020

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme Mitteleuropas zu erpressen. Länder wie die Niederlande und Österreich wollen keine Wiederholung der illegalen Masseneinwanderung von 2015, Angela Merkel offensichtlich schon. Noch mehr Migranten aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak nach Deutschland zu holen, bezeichnet Minister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag als ‚Lösungsvorschlag‘ – anstatt endlich Rücknahmeverhandlungen mit befriedeten Ländern aufzunehmen. ‚Nur‘ hunderttausend Asylbewerber – das entspricht einer Großstadt – in einem Jahr betrachtet Seehofer als Erfolg, der Raum für humanitäre Gesten schaffe. Die SPD-Politiker Scholz und Esken teilten mit, Deutschland nehme ‚1.553 zusätzliche Flüchtlinge‘ (also über den 2018 vereinbarten jährlichen ‚Familiennachzug‘ von 10 Tsd. hinaus) aus ‚408 Familien‘ auf, ‚von den griechischen Inseln‘ und ‚mit (bereits in Griechenland) anerkanntem Schutzstatus‘. Von 150 sofort geholten UMAs war bereits zuvor die Rede. Obwohl der griechische Ministerpräsident Mitsotakis im Gespräch mit Merkel betonte, er wolle kein Signal setzen, dass die ‚Moria-Taktik‘ erpresserische Brandstiftung sich lohne. Dies ist aber genau Merkels Weg. Das ist ein Unding.“

Merkels abstoßende Selbstherrlichkeit und ihr Narzissmus sind haarsträubend, und die Forderungen der SPD gänzlich unverantwortlich – gerade wo unser Land mit den Folgen der COVID-19 Maßnahmen kämpft, urteilt Sänze. „Außenpolitisch steht Deutschland alleine da, das gab sogar der DLF zu. Der österreichische Kanzler Kurz kündigte an: Wir werden diesem Weg nicht folgen! Und sogar Friedrich Merz (CDU) konzediert laut DLF, die Griechen haben gar nicht um Aufnahme gebeten – im Gegenteil!“ Merkel, so Sänze, spalte wie 2015 mutwillig die Gesellschaft. „Die einst so gefeierte ‚Mutti‘ – was ist von ihrer eigenen Familie denn übrig? – trifft wieder rein selbstbezogene Entscheidungen am Interesse des Landes vorbei. Im Irak und in Syrien können die Menschen wieder leben, wenn man Realist genug ist und sich endlich mit deren Regierungen verständigt, anstatt ständig den Moralzeigefinger zu heben. Auch in Afghanistan wird über Frieden verhandelt. Dort kann auch unser Geld ganz anders helfen.“ Eines immerhin mache im Vergleich zu 2015 Mut, so der Fraktionsvize: „Sogar Merkels eigene Propagandamaschine scheint es müde, wieder gegen die Hälfte der eigenen Bevölkerung zu hetzen, die um die Zukunft ihres Landes besorgt ist und die zügellose illegale Einwanderung ablehnt. Diese Frau hat keine Freunde mehr, wo sie selbst den Griechen ihre ‚Humanität‘ ungebeten aufdrängen muss!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Ruben Rupp MdL: Wir brauchen Platz für echte Flüchtlinge

„Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber müssen jetzt umgehend und konsequent abgeschoben werden, um Platz zu schaffen für echte Flüchtlinge.“ Mit dieser Forderung reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, mit den Ländern im Kontakt über Aufnahmekapazitäten zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung weiß nicht, wer sich im Land aufhält

„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält - und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Drs. 17/1478, in der er Details zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Ruben Rupp MdL: Schleuser in Baden-Württemberg fast 100 % Ausländer

Zwischen 2018 und 2020 waren nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg 100 % der verurteilten Schleuser, die mit Todesfolge ihrer „Kunden“ oder bandenmäßig handelten, ausländische Staatsangehörige. Im gleichen Zeitraum stellten ausländische Staatsangehörige zwischen 80 % bis 95 % der verurteilten „einfachen“ Schleuser. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Ruben Rupp MdL: Migrationspolitik erschüttert Grundfesten unserer Demokratie

„Die qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist eine Phantomdiskussion, in diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen“. Diese Bilanz zog der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik. „Migration war die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Ruben Rupp MdL: Bürger schützen – Grenzen dicht!

„Bürger schützen – Grenzen dicht!“ Mit diesem Appell reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL in seinem jüngsten Videostatement auf BKA-Meldungen, wonach etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gruppenvergewaltigungen nichtdeutscher Herkunft ist. „Angesichts dieses Anteils in Bezug auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Tübinger Masterstudiengang ist falsches Signal!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL hat der Universität Tübingen vorgeworfen, einen weiteren Schritt zur falschen Normalisierung des Islam in Deutschland zu gehen. „Mit der Einführung des Masterstudiengangs ‚Theologien interreligiös – Interfaith Studies‘ ist der religiösen Gleichmacherei von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2021

Bernd Gögel MdL: Stiftung Sunnitischer Schulrat auflösen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen, nicht-sunnitischen Dozenten die Lehrbefugnis nicht verlängert. Das betrifft, wie uns inzwischen auch TERRE DES FEMMES ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Migrationswelle nach Corona verhindern

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL hat vor einer neuen illegalen Migrationswelle gewarnt. „Wir erleben einen Rückgang der in Teilen massiv überzogenen Corona-Restriktionen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das begrüße ich. Uns erreichen jedoch beunruhigende Nachrichten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Carola Wolle MdL: Einwanderungsgesetz wird Migration verstärken

„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen