Christina Baum MdL: Minister Strobl missachtet Neutralitätsgebot

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.03.2020

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl vorgeworfen, sein Amt für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. Strobl hatte von „Nazis“ in „der Fraktion der AfD“ gesprochen, die „in diesem Parlament“ wieder vertreten seien, aber die Antwort auf die Frage verweigert, wen er aus der AfD-Fraktion namentlich als Nazi bezeichnet und warum.

Damit hat er eine Aussage nicht als Privatperson, sondern als Minister getroffen und seine Neutralitätspflicht verletzt, ärgert sich Baum. Angesichts totalitärer Tendenzen in der Linkspartei und angesichts von Strobls Weigerung, Linksextremismus ähnlich konsequent wie den Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist das entweder Realitätsverweigerung oder bewusste Wählertäuschung oder beides. Körperliche Angriffe auf AfD-Politiker oder deren Eigentum haben in Quantität und Gewaltqualität dramatisch zugenommen und sind mit dem „Nazi“-Vorwurf natürlich als wohlfeiler Kampf gegen den Faschismus zu rechtfertigen, gegen den fast jedes Mittel recht ist. Das ist geschichtsvergessen, entwertet den Nazi-Begriff und spaltet nicht nur die Gesellschaft weiter, sondern öffnet einem Klima zunehmender massiver Bedrohungen Tür und Tor.


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