Dr. Christina Baum: AfD-Fraktion protestiert scharf gegen erneute Provokation im Landtag durch CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2018

Gegen eine erneute Provokation im Landtag bei der heutigen Plenarsitzung – in diesem Fall durch die stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) – protestiert die AfD-Fraktion in aller Schärfe. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL zur zweiten Beratung zum Gesetzesentwurf der AfD zur Senkung der Grunderwerbsteuer seine Rede beendet hatte, meldete er während der Stellungnahme der Regierung durch Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) eine Zwischenfrage an, die von der Staatssekretärin abgelehnt und der stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz in Richtung AfD mit der Bemerkung quittiert wurde, dass deren Abgeordnete „doch diese Spielchen lassen sollten“.

AfD-Abgeordnete nutzen ihr Recht auf Nachfrage und spielen keine „Spielchen“

Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum weist diese Forderung empört zurück: „Zwischenfragen während der Debatten im Landtag sind ein parlamentarisches Recht der Abgeordneten, das häufig von Abgeordneten aller Parteien – nicht nur der AfD – genutzt wird.“ Es sei ein Armutszeugnis, wenn die Regierungsvertreter regelmäßig diese Fragen der AfD ablehnen, belege dies doch eindrucksvoll die Schwäche der Landesregierung im Umgang mit der stärksten Oppositionspartei, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Ein Skandal hingegen ist die Äußerung von Frau Kurtz, dieses parlamentarische Recht und die Möglichkeit zur weiteren Klärung bestimmter Sachverhalte als ‚Spielchen‘ zu bezeichnen. Er beweist, dass auch diese Präsidentin entweder ungeeignet ist oder wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Amt parteiisch agiert“, kommentiert Dr. Christina Baum diese erneute Provokation gegenüber der AfD im Plenum und fragt: „Was müssen wir uns eigentlich noch bieten lassen?“


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