Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018

Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft:

Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die viel kritisierte Praxis der EZB geklagt, in großem Stil Anleihen europäischer Staaten aufzukaufen. Dieses Vorgehen wird von zahlreichen, auch prominenten Kritikern als eine der EZB grundsätzlich verbotene Kreditfinanzierung von Staaten angesehen. Es wird im Grunde virtuelles Geld generiert, damit Werte gekauft und die Inflation zu Lasten der Bürger absichtlich angeheizt. Bisher wurden für etwa 2,5 Billionen Euro Anleihen gekauft. Um diese Summe zu verdeutlichen: Das sind 2500 Milliarden Euro oder das 7,5-fache des aktuellen Bundeshaushalts. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eine entsprechende Entscheidung gescheut, die prinzipielle Konsequenzen haben müsste, und die Klage an den EuGH verwiesen.

Entscheidungen werden bewusst der nationalen Souveränität entzogen – der Bock ist der Gärtner

„Intuitiv habe ich das Gefühl, dass man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat“, meint dazu Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und deren Pressepolitischer Sprecher. „Wird gerade ein Organ der EU ein zentrales Mittel zu Fall bringen, die wirtschaftlich weniger erfolgreichen Staaten der Eurozone am Laufen zu halten und damit einen Zerfall dieser Zone zu verhindern? Das zu glauben wäre mehr als naiv – und entsprechend hat sich ja inzwischen der EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet geäußert: Der EuGH will die Klage aus Deutschland abschmettern. Man erinnere sich daran, wie bei der Gründung der EZB 1998 noch die allerheiligsten Politikerschwüre geleistet wurden, die EZB werde genauso unabhängig und politischen Gelüsten entzogen, wie seinerzeit die Deutsche Bundesbank. 20 Jahre später scheint mir nichts davon wahr.“

Inflation für die Bürger und Souveränitätsverlust für unseren Staat

Als Volksvertreter müsse er sich heute fragen, von welcher Seite die Bürger heute mehr verhöhnt werden, so Sänze: „Von einem führenden Funktionär eines EU-Gerichtshofes, der einfach behauptet, ein solches Vorgehen der EZB sei nicht nur rechtlich statthaft, sondern sogar ‚erforderlich‘? Alles sei in Ordnung und durch das Mandat der EZB gedeckt, da ja die EZB die Anleihen nicht direkt von den emittierenden Staaten kaufe, so dass man fast sagen müsste: Die Anleihen wurden vorher gewaschen. Oder aber von einem Bundesverfassungsgericht, das unter seinem von der SPD nominierten Präsidenten Vosskuhle geradezu zu einer Filiale der Exekutive herabgesunken scheint, Regierungshandeln in den allerwichtigsten Belangen umstandslos bestätigt und andererseits wichtige Entscheidungen, die unser Rechtsverständnis und unser Institutionenverständnis betreffen, vorauseilend nach Luxemburg abdrückt? Mit diesem feigen Aufgeben deutscher Souveränität hat das BVG bereits ohne jede Hemmung seinen eigenen Offenbarungseid verkündet. Sollten wir ein BVG mit einem derart unselbständigen, visionslosen, destruktiven Amtsverständnis vielleicht gleich abschaffen und uns die Ausgaben sparen – wo es doch alles tut, sich selber überflüssig zu machen?“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

„Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der zweiten Beratung über ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Ruben Rupp MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Ruben Rupp MdL: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes statt Lockerung des Corona-Regimes ist falsches Signal

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der Forderung von Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine Absage erteilt. „Sie begründet ihre Forderung in Richtung Bund mit dem Auslaufen der Sonderreglung Ende März – obwohl ‚die Corona-bedingten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung

„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel sofort aufheben

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Forderung des Südwest-Einzelhandels nach einer Aufhebung der 2G-Regel. „In Niedersachsen kassierte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel wegen zu vieler Widersprüche gleich ganz. Gemeint sind eigentlich die Ungeimpften, die ‚erzogen‘ werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Ruben Rupp MdL: Weichen für neue High-Tech-Arbeitsplätze stellen

„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden.“ Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute an die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Bernd Gögel MdL: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Dr. Rainer Podeswa / Dr. Rainer Balzer MdL: Haushaltsnachhaltigkeit nur mit der AfD

„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen