Dr. Rainer Balzer zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug
Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer, Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Justizminister Guido Wolf zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug
„Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19 800 nicht vollstreckte Haftbefehle vor. Davon stammen etwa 100 von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und weitere 200 von Straftaten gegen das Leben. Zurzeit wäre Baden-Württemberg also nicht einmal in der Lage, die furchtbarsten verurteilten Straftäter dingfest zu machen, wenn sie sich freiwillig stellen würden. Hier muss von Staatsversagen gesprochen werden. Gleichzeitig ist es so, dass in Baden-Württemberg pro 100 Gefangene gerade einmal 33 Vollzugsbeamte zur Verfügung stehen. Im Bundesschnitt sind es 42. Zudem ist Tuberkulose – die vor 20 Jahren in Deutschland bereits als besiegt galt – mittlerweile in den Gefängnissen als Berufskrankheit anerkannt worden. Der Krankenstand der Vollzugsbediensteten hat in den letzten drei Jahren um 20 Prozent zugenommen. Es wundert mich leider nicht, dass der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Alexander Schmid, sagt, dass die Gefängnisse im Land am Rande des Kollapses stehen.“
Dr. Rainer Balzer MdL
Sprecher für Angelegenheiten der Strafrechtspflege und des Opferschutzes sowie Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion
