Dr. Heiner Merz: „Wir werden noch immer hinters Licht geführt – Griechenland muss Eurozone verlassen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.08.2018

Einen zeitnahen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Heiner Merz, anlässlich der Veröffentlichung der Kosten für den vor acht Jahren aufgelegten Rettungsschirm zur Unterstützung des südeuropäischen Landes. „Eigentlich ist es fast schon egal, ob die sinn- und erfolglosen ’Griechenlandrettungshilfen' nun – wie vom ‚Focus‘ angegeben – 330 Milliarden oder laut ‚Welt‘ 289 Milliarden Euro betrugen. Bei 11,2 Millionen Einwohnern in Griechenland bedeuten diese Zahlen, dass jeder Grieche vom Baby bis zum Greis in dieser Zeit mit rund 29 500 Euro subventioniert wurde. Das macht auf die Zeit von acht Jahren 'Griechenlandrettung' ein dortiges indirektes Grundeinkommen von über 3600 Euro pro Jahr respektive für jeden griechischen Bürger etwa 300 Euro im Monat – oder um das Rechenbeispiel weiterzuführen: Jeder der 82 Millionen Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird mit umgerechnet monatlich 40 Euro für Griechenland zur Kasse gebeten. Da jedoch auch in Deutschland nicht alle arbeiten und Steuern bezahlen, ist jeder der etwa 27 Millionen Nettosteuerzahler der Bundesrepublik mit monatlich 125 Euro dabei – was über den Zeitraum von acht Jahren pro Steuerzahler stattliche 12 000 Euro ausmacht, eine wahrlich imposante Summe!“, so Merz.

Griechenland hatte seine zweite Chance – eine dritte darf es nicht mehr geben!

Angesichts der offenkundigen Unfähigkeit und dem nach wie vor fehlenden Willen der griechischen Linksregierung, in Griechenland grundlegende Reformen zu initiieren und konsequent umzusetzen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und seine Staatskosten selbst zu finanzieren, befürchtet Dr. Heiner Merz MdL nach dem Auslaufen des Rettungsschirmes die Forderung nach weiteren finanziellen Stützen für die „Syriza“-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras durch die EU-Kommission – die die deutschen Steuerzahler über Jahre hinweg weiter belasten und Griechenland über Jahrzehnte am Tropf der europäischen Nettozahler belassen würden. „Warum sollten die Menschen in Deutschland fleißig arbeiten, sparen und Steuern zahlen? Damit unsere Regierung das Geld in der Welt und Europa verteilt und den Menschen in Griechenland quasi ein vom deutschen Michel finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht? Für eine Daueralimentierung gab es vor acht Jahren keine Rechtfertigung, die gibt es jetzt nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben“, so Merz. „Griechenland hat vor acht Jahren eine zweite Chance bekommen, seinen Staatshaushalt zu sanieren und solide zu wirtschaften. Diese Chance haben Tsipras und seine Genossen vertan – neue Zahlungen und einen weiteren Rettungsschirm darf es nicht geben. Griechenland hätte niemals zur Eurozone gehören dürfen und sollte angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zahlen endgültig ausgeschlossen werden. Alles andere ist den Steuerzahlern in den übrigen Euro-Staaten absolut nicht vermittelbar!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Ruben Rupp MdL: Landesregierung muss gegen drohenden Gas-Lieferstopp aus Russland kämpfen

„Ein Gas-Lieferstopp aus Russland hätte unabsehbare Konsequenzen für Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Unterzeichnung eines Dekrets durch den russische Präsidenten Putin, wonach ausländische Käufer russischen Gases dazu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bürgergeld und Tankrabatt ungeeignet

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem sozial gestaffelten Energiegeld als Griff in die sozialistische Mottenkiste zurückgewiesen. „Wenn ich einen Betrag bezahle, von dem ich dann wieder etwas zurückerhalte - warum muss ich dann überhaupt erst so viel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2022

Dr. Rainer Podeswa/Carola Wolle MdL: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

„Millionen Tests wurden an unseren Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt, die kaum einen Nutzen hatten - und dafür wurden wiederum Millionen an Steuergeldern verschwendet“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Regierungsantwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/1679). ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ Vorschläge sind Ablenkungsmanöver

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge von Finanzminister Bayaz (Grüne) zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als simples Ablenkungsmanöver kritisiert. „Er weiß genau, dass er in Baden-Württemberg nichts ändern kann, und richtet wohlfeile Vorschläge gen Berlin, wo seine Partei mit in der Regierung sitzt. Und dann will ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Ruben Rupp MdL: Corona-Regime mit Blick auf Ostergeschäft umgehend beenden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung mit Blick auf das Ostergeschäft aufgefordert, die Corona-Maßnahmen in Hotellerie und Gastronomie sofort zu beenden. „Die Steigerung der Zahl von Übernachtungen 2021 im Jahresvergleich um gut vier Prozent auf 35,6 Millionen kann nicht über die katastrophale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Ruben Rupp MdL: AfD vergisst ihre Aussagen nicht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der grünschwarzen Koalition in der Landtagsdebatte zu den Corona-Hilfen heute Wortbruch vorgeworfen. „‚An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die nicht zurückbezahlt werden müssen‘, erklärte der CDU-Wirtschaftssprecher Winfried Mack 2020. Wer sich daran ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Ruben Rupp MdL: Tourismus-Anfrage ist Beweis für das Versagen der Exekutive

„Die Ergebnisse dieser Anfrage sind ein weiterer Beweis für das Versagen der Exekutive in der Corona-Krise“. Mit diesen Worten fasste der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik auf die Ergebnisse der CDU-Anfrage zum Tourismus in Baden-Württemberg heute im Landtag zusammen. „Zu keinem Zeitpunkt während der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

„Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der zweiten Beratung über ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Ruben Rupp MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen