Dr. Heiner Merz: „Wir werden noch immer hinters Licht geführt – Griechenland muss Eurozone verlassen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.08.2018

Einen zeitnahen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Heiner Merz, anlässlich der Veröffentlichung der Kosten für den vor acht Jahren aufgelegten Rettungsschirm zur Unterstützung des südeuropäischen Landes. „Eigentlich ist es fast schon egal, ob die sinn- und erfolglosen ’Griechenlandrettungshilfen' nun – wie vom ‚Focus‘ angegeben – 330 Milliarden oder laut ‚Welt‘ 289 Milliarden Euro betrugen. Bei 11,2 Millionen Einwohnern in Griechenland bedeuten diese Zahlen, dass jeder Grieche vom Baby bis zum Greis in dieser Zeit mit rund 29 500 Euro subventioniert wurde. Das macht auf die Zeit von acht Jahren 'Griechenlandrettung' ein dortiges indirektes Grundeinkommen von über 3600 Euro pro Jahr respektive für jeden griechischen Bürger etwa 300 Euro im Monat – oder um das Rechenbeispiel weiterzuführen: Jeder der 82 Millionen Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird mit umgerechnet monatlich 40 Euro für Griechenland zur Kasse gebeten. Da jedoch auch in Deutschland nicht alle arbeiten und Steuern bezahlen, ist jeder der etwa 27 Millionen Nettosteuerzahler der Bundesrepublik mit monatlich 125 Euro dabei – was über den Zeitraum von acht Jahren pro Steuerzahler stattliche 12 000 Euro ausmacht, eine wahrlich imposante Summe!“, so Merz.

Griechenland hatte seine zweite Chance – eine dritte darf es nicht mehr geben!

Angesichts der offenkundigen Unfähigkeit und dem nach wie vor fehlenden Willen der griechischen Linksregierung, in Griechenland grundlegende Reformen zu initiieren und konsequent umzusetzen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und seine Staatskosten selbst zu finanzieren, befürchtet Dr. Heiner Merz MdL nach dem Auslaufen des Rettungsschirmes die Forderung nach weiteren finanziellen Stützen für die „Syriza“-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras durch die EU-Kommission – die die deutschen Steuerzahler über Jahre hinweg weiter belasten und Griechenland über Jahrzehnte am Tropf der europäischen Nettozahler belassen würden. „Warum sollten die Menschen in Deutschland fleißig arbeiten, sparen und Steuern zahlen? Damit unsere Regierung das Geld in der Welt und Europa verteilt und den Menschen in Griechenland quasi ein vom deutschen Michel finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht? Für eine Daueralimentierung gab es vor acht Jahren keine Rechtfertigung, die gibt es jetzt nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben“, so Merz. „Griechenland hat vor acht Jahren eine zweite Chance bekommen, seinen Staatshaushalt zu sanieren und solide zu wirtschaften. Diese Chance haben Tsipras und seine Genossen vertan – neue Zahlungen und einen weiteren Rettungsschirm darf es nicht geben. Griechenland hätte niemals zur Eurozone gehören dürfen und sollte angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zahlen endgültig ausgeschlossen werden. Alles andere ist den Steuerzahlern in den übrigen Euro-Staaten absolut nicht vermittelbar!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

„Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der zweiten Beratung über ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Ruben Rupp MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Ruben Rupp MdL: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes statt Lockerung des Corona-Regimes ist falsches Signal

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der Forderung von Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine Absage erteilt. „Sie begründet ihre Forderung in Richtung Bund mit dem Auslaufen der Sonderreglung Ende März – obwohl ‚die Corona-bedingten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung

„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel sofort aufheben

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Forderung des Südwest-Einzelhandels nach einer Aufhebung der 2G-Regel. „In Niedersachsen kassierte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel wegen zu vieler Widersprüche gleich ganz. Gemeint sind eigentlich die Ungeimpften, die ‚erzogen‘ werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Ruben Rupp MdL: Weichen für neue High-Tech-Arbeitsplätze stellen

„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden.“ Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute an die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Bernd Gögel MdL: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Dr. Rainer Podeswa / Dr. Rainer Balzer MdL: Haushaltsnachhaltigkeit nur mit der AfD

„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen