Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Carola Wolle MdL: Klinikzentralisierung führt zu noch mehr Belastung

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) bezüglich der Erreichbarkeit der Krankenhäuser vehement widersprochen: „Dass die Entfernung zum Krankenhaus laut Lucha angeblich nicht entscheidend sei, ist blanker Hohn für die Bewohner des ländlichen Raums. Das Kliniksterben schreitet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Anton Baron MdL: Investitionen statt flächendeckender Subventionen

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL fordert für den Corona-Puffer gezielte Investitionen: „Es kann bei der Frage um die Verwendung der 5,3 Milliarden Euro aus den Corona-Schulden kein ‚Entweder oder‘ geben. Schuldenabbau ist notwendiger denn je. Wie die Corona-Schulden selbst deutlich zeigen, ist die Landesregierung nicht verlegen darum, am ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Schülerbeirat liegt falsch!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderungen des Schülerbeirats als grundfalsch kritisiert: „Die Schülervertreter haben einige gute Ansätze, das muss man ihnen zugutehalten: Die Rückkehr zu G9 und die klare Ablehnung von Hybridunterricht zählen dazu. Die übrigen Punkte des Grundsatzprogramms gehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2023

Anton Baron MdL: Schöffenwahl ist Ausdruck direkter Demokratie

Als Partei, die die Grundsätze der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung vertritt, können wir die Bürger Baden-Württembergs nur aufrufen, sich aktiv an der Rechtsprechung zu beteiligen und sich der Wahl zu stellen. Es geht nicht nur um die „große Verantwortung“, „im Namen des Volkes“ zu urteilen, sondern damit auch sein eigenes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2023

Ruben Rupp MdL: Freiburg ist Opfer falscher Einwanderungspolitik

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat klare Lösungsvorschläge für die Krawalle in der Freiburger Asylunterkunft geliefert: „Freiburg kommt einfach nicht zur Ruhe. Die vollkommen fehlgeleitete Migrationspolitik fordert auch hier ihren Tribut. Die AfD-Fraktion fordert daher schon seit langem: konsequente ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2023

Anton Baron MdL: Regierung scheitert an eigener Unfähigkeit

Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. 'Kein konkretes Ergebnis' zeigt, dass Grünschwarz wichtige Entscheidungen nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2023

Daniel Lindenschmid MdL: Strobl für Posten ungeeignet

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den gestrigen Hackerangriff wie folgt kommentiert: „Zunächst einmal möchte ich unserer Polizeibehörde ein großes Lob für ihre gute und vor allem erfolgreiche Arbeit aussprechen. *Doch bei einer schlechten Führung wird selbst die beste Behörde irgendwann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2023

Carola Wolle MdL: Familien steuerlich entlasten

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Bertelsmann-Bericht zur Kinderarmut als alarmierend bezeichnet: „Wenn jedes fünfte Kind hierzulande armutsgefährdet ist, dann ist klar, dass in der Sozial- und Familienpolitik geschludert wurde. Dass gerade Alleinerziehende und kinderreiche Familien betroffen sind, ist dabei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2023

Dr. Uwe Hellstern MdL: Endet „Geschwisterliebe“ zu Frankreich beim Bau von KKW?

„Wenn der Bundeskanzler erst am Wochenende die Elysee-Verträge als Beginn einer ‚geschwisterlichen Zuneigung‘ beider Staaten würdigte, endet die Geschwisterliebe offenbar beim Gleichklang der Energiepolitik.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf den Senatsbeschluss für einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2023

Carola Wolle MdL: keine kulturelle Verharmlosung häuslicher Gewalt

„Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist unüberlegt und handwerklich schlecht!“ Mit diesen Worten kommentierte die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in ihrer Plenarrede den SPD-Frauenhausgesetz. „In der Begründung fehlt schlicht die Benennung des großen weißen Elefanten: Frauenhäuser werden zu gut 2/3 von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2023

Bernhard Eisenhut MdL: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln

„Wer etwas beseitigen will, darf nicht nur die Symptome behandeln, sondern muss auch bereit sein, die Ursachen zu bekämpfen.“ Mit diesen Worten begann Bernhard Eisenhut MdL heute im Landtag seine Kritik am Grünen-Antrag zur Istanbul-Konvention gegen Frauengewalt. „Obwohl 16,8 % der in Deutschland lebenden Personen offiziell als Ausländer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Können und Leistungen statt Beliebigkeit in der Schule

„In Ihrem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit steht Leistung inzwischen als eine inadäquate Gerechtigkeitsnorm außerhalb des Bildungswesens.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag die Ablehnung des FDP-Antrags zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Dr. Uwe Hellstern MdL: Klimaschutzgesetz verfassungskonform?

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat nach der heutigen Anhörung die Verfassungskonformität des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung in Frage gestellt. „Dieses Gesetz stellt einen klaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Die AfD-Fraktion wird das Gesetz sorgfältig auf seine Vereinbarkeit mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Udo Stein MdL: Kretschmann kann seine Insekten selber essen!

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann Würmer essen möchte, dann steht ihm das frei.“, so kommentiert Udo Stein, der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD, die Aussage Kretschmanns, die Beimischung von Insekten in europäischen Lebensmitteln zu befürworten. Des Weiteren führt Stein aus, dass eine Vermischung von Lebensmitteln im Sinne ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Anton Baron MdL: Kretschmanns Instrumentenkasten muss weg!

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Corona-Instrumentenkasten wie folgt kommentiert: „Kretschmann kann es einfach nicht lassen. Er gibt selbst zu, dass Corona nicht gefährlicher als die herkömmliche Influenza ist. Dennoch hält er stur und steif an seinen Corona-Befugnissen fest. In einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Miguel Klauß MdL: Sozialwohnungen sind Teil des Migrationsproblems

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, hat Wohnungsministerin Razavi (CDU) für deren Politik im Sozialwohnungsbau scharf kritisiert. „Die Politik der Landesregierung bringt keine einzige Wohnung für den normalen Arbeitnehmer. Es wird rein für Asylbewerber gebaut. Menschen mit normalem Einkommen haben Dank ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Ruben Rupp MdL: Großrazzia ist nur Spitze des Eisbergs

Großrazzia in Asylunterkünften - "Nur die Spitze des Eisbergs" empört sich der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL „Die Großrazzia dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein; sie ließ sich schlecht verstecken. Viel interessanter wäre, wie viele „kleine“ Razzien und Verhaftungen übers Jahr wegen Drogen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Daniel Lindenschmid MdL: Silvester-Täter sind hauptsächlich Migranten

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ als Symbolpolitik. „Bundesweit ist feststellbar, dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte aller Art – ob nun zu Silvester oder nicht - fast nur von migrantischen Jugendlichen und dem linksextremistischen Spektrum ausgehen. Deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2023

Miguel Klauß MdL: 49€-Ticket ist teures Zuschussgeschäft

Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers Miguel Klauß (AfD):   Das 49€-Ticket ist ein teures Zuschussgeschäft, welches am Ende alle Bahnkunden mit einem Verlust an Qualität der Dienstleistungen bezahlen müssen. Und auch alle Steuerzahler werden, unabhängig davon, ob sie Bus und Bahn nutzen oder nicht, zur Kasse gebeten. Dabei ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Mittel für Ganztagsbetreuung sind nutzlos

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Abrufung der Bundesmittel zur besseren Ganztagsbetreuung wie folgt kommentiert: „Die AfD-Fraktion beglückwünscht Kultusministerin Schopper recht herzlich zur beinahe kompletten Abrufung der Bundesmittel. Allein Personal kann man mit diesem Geld auch nicht herzaubern. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2023

Anton Baron MdL: Kretschmann vollkommen uneinsichtig

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Sozialminister Luchas, aber auch Ministerpräsident Kretschmanns (beide Grüne) Einschätzung zur Corona-Politik als vollkommen uneinsichtig kritisiert: „Ich frage mich, wie man vor einem Trümmerhaufen stehen und dennoch sagen kann, man würde ‚nichts groß anders machen‘. Verfassungsrechtlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2023

Emil Sänze MdL: Übergriffigkeit der EU greift jetzt unsere Gesundheit an

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die EU-Verordnung 2023/5 als weiteren Tiefpunkt übergriffiger Gebotswut kritisiert. „Ab kommender Woche dürfen wir also Hausgrillen oder Getreideschimmelkäfer mit Brot, Nudeln oder auch Schokolade zu uns nehmen. Dabei werden sich die Nahrungsmittel nicht von herkömmlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2023

Udo Stein MdL: Rukwieds Forderungen gehen nicht weit genug

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Mehrwertsteuer-Forderungen von Landes- und Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied als nicht weit genug gehend kritisiert. „Natürlich hat Rukwied zunächst Recht, wenn er einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel anmahnt, über dessen Höhe man ‚diskutieren‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2023

Emil Sänze MdL: Pistorius darf keine Panzer liefern

„Anstatt sich mit Nachdruck für eine politisch-diplomatische Beendigung des Konflikts einzusetzen und dieses furchtbare Töten unter Europäern beenden zu helfen, erfüllt Pistorius vasallentreu den feuchten Traum Zbigniew Brzezinskis vom American Century des ‚Teile und Herrsche‘.“ Mit diesen Worten kritisierte der europapolitische ...

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