Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 19.08.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz muss Falschinformationen umgehend korrigieren

Fraktionschef Bernd Gögel hat Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgefordert, seine Twitter-Falschinformationen umgehend zu korrigieren. „‚Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden‘, begründete er seine Kritik an der niedrigeren Gas-Mehrwertsteuer. Falsch! Nicht das ‚Gut Erdgas‘ ist knapp, sondern dieses Gut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.08.2022

Dr. Uwe Hellstern: Keine „Schwammlandschaften“ für Baden-Württemberg

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat die BUND-Forderung nach Schwammlandschaften zur Hochwasserabschwächung und Trockenphasenminderung zurückgewiesen. „Einerseits beklagt der BUND, dass 15 % der Landesfläche stark versiegelte Verkehrs- und Siedlungsflächen sind. Andererseits macht er sich für die zusätzliche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2022

Bernd Gögel MdL: Luchas Initiative ist ein Witz

„Lucha behauptet, im Pflegebereich ‚ja bereits viel zu tun‘ – den Witz kann er ja mal einer Pflegekraft von Angesicht zu Angesicht erzählen.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Initiative von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Gewinnung von Pflegekräften im Ausland. „Seine Aussagen sind an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Baden-Württemberg kann keine Schule!

„Egal wer im Bildungsministerium das Sagen hat: Baden-Württemberg kann keine Schule.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Ergebnisse des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM. „Während Sachsen nach wie vor unangefochten führt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2022

Bernd Gögel MdL: Strobl muss sich von Reuls Wortwahl distanzieren!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, sich umgehend von der Wortwahl „Staatsfeinde“ seines NRW-Amts- und Parteikollegen Herbert Reul zu distanzieren. „Angesichts erwarteter Proteste - wenn Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Keine Energie-Lockdowns im Amateursport!

„Nach Corona kommt nun wohl die nächste Katastrophe auf den Sport zu – der Energie-Lockdown droht.“ Mit diesen Worten reagierte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Initiative der drei baden-württembergischen Sportverbände zur Energiekrise bei den Fußballvereinen. „Hatte ich noch bis vor kurzem die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2022

Bernd Gögel MdL: Gasumlage ist Folge falscher Wirtschaftspolitik

„Hätten wir eine vernünftige Regierung, bräuchten wir jetzt keine Gasumlage.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Veröffentlichung der Höhe der Gasumlage von 2,419 Cent. „Die Gasmangellage ist nämlich keine Naturkatastrophe, sondern von der Bundesregierung sehenden Auges provoziert. Dafür müssen nun ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2022

AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über Unterlassungserklärung und Cancel-Culture-Eklat mit Friedrich Merz

Zur Absage einer Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen. „Wir wollen wissen, welche Kosten dem Land durch die Kündigung des Mietvertrags und durch falsche Twitter-Behauptungen über die ausgeladenen Teilnehmer Henryk ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2022

Gögel sieht wenig Unterstützung für Maskenpflicht

Ganz im Gegensatz zu Baden-Württembergs Gesundheitsminister „Manne“ Lucha (Grüne) will AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hoffnung auf ein Ende der Maskenpflicht nicht aufgeben: „Die Masken-Begeisterung der Menschen im Land hat stark nachgelassen. Das spürt man nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch über interaktive Medien. Diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2022

Bernhard Eisenhut MdL: "Eigenverantwortung statt Impf-Appelle und FFP2-Zwang"

„Der einzige Maßstab für weitere Corona-Impfungen und das Tragen von Masken sollte die Eigenverantwortung sein“, so Bernhard Eisenhut MdL, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. „Dass Landesgesundheitsminister Manfred Lucha Menschen unter 70 empfiehlt, sich auch unabhängig von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2022

Bernd Gögel MdL: "Kinderpornografie statt politische Gegner verfolgen"

„Die durchwachsene Strafverfolgungsstatistik von Justizministerin Marion Gentges (CDU) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg in letzter Zeit unsicherer fühlen“, sagt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Vor allem schwere Verbrechen wie die Bluttaten von Asperg, Ludwigsburg und Gottenheim ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Lehrer werden im Sommer in die Arbeitslosigkeit gezwungen

Für 72 Lehrkräfte im Landkreis Göppingen endete ihr befristeter Arbeitsvertrag zu Beginn der Sommerferien. Das ergibt eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/2852) des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner, der sich über die Antwort der Landesregierung entsetzt zeigt: "Es herrscht Lehrermangel und dennoch werden vor allem junge Lehrkräfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2022

Bernd Gögel MdL: Mitsprache des Landtags in Energiekrise gefordert

„Wir sind kurzfristig nicht gegen russisches Gas, müssen uns in der Energieversorgung aber mittel- bis langfristig unabhängig von Russland machen, auch mit Hilfe der Kernkraft. Das habe ich bereits im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung betont“, erklärt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Sollte es tatsächlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Möglicher islamistischer Hintergrund - Aufklärung zu Bluttat gefordert

„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?“, fragt Dr. Rainer Podeswa MdL, der auch den Wahlkreis Ludwigsburg betreut. Der Eppinger Abgeordnete hat im Landtag eine Kleine Anfrage an das Innenministerium ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2022

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Inzwischen wurde bekannt, dass auf die ab 1. Oktober ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2022

Carola Wolle MdL: Baden-Württemberg zittert vor neuen Corona-Maßnahmen

„Es reicht jetzt: Gesundheitsminister Lucha (Grüne) will uns im Herbst wieder mit unsinnigen 2G- und 3G-Regelungen und vor allem mit Lockdowns behelligen“, kommentiert Carola Wolle MdL die Reaktion der Landesregierung Baden-Württembergs auf den ersten Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manfred Lucha fehlen im Gesetz nach eigenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2022

Bernd Gögel MdL: Steuersenkung statt Energiepreisdeckel

„Statt alles für die Vermeidung einer Energiekrise zu tun, will die Politik den Druck im Kessel offenbar bewusst hochhalten, um die Menschen zum Sparen zu zwingen“, sagt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „In der Analyse bin ich mir mit Verdi-Landeschef Martin Gross einig.“ Bei den Lösungsvorschlägen gehen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2022

Emil Sänze MdL: "CDU unterstützt indirekt die Ampel"

„Wo bleibt das Nein der CDU zum Koalitionspartner Grüne, wenn es um lebenswichtige Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim geht?“, fragt Emil Sänze MdL, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Sänze reagiert damit auf die Aussage von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, Deutschland habe eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2022

Bernd Gögel MdL: Landesregierung fährt Kitas sehenden Auges gegen die Wand

„Ähnlich wie die Energieversorgung fährt die Regierung offenbar jetzt auch die Kitas gegen die Wand. Die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe müssen über den 31. August hinaus verlängert werden“, fordert Bernd Gögel MdL. „Der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita ist für Städte und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2022

Bernd Gögel MdL: „Neinneinnein“ ist nicht genug - Laufzeitverlängerung nicht ideologisch blockieren

„Der Streckbetrieb für die drei verbleibenden AKWs in Deutschland ist nicht genug. Bund und Land müssen sofort ihrer Verantwortung nachkommen und Brennstäbe für eine Laufzeitverlängerung über zwei bis drei Jahre bestellen, zumal die EnBW und damit auch das Kernkraftwerk Neckarwestheim mehrheitlich im Staatsbesitz sind“, sagt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2022

Bernd Gögel MdL: Laufzeitverlängerung statt Energie aus Krisengebieten

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bekräftigt Forderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. „Die Bundesregierung muss sich umgehend um die Beschaffung von neuen Brennstäben kümmern, damit zum Jahreswechsel nicht die Lichter ausgehen.“ „In Baden-Württemberg kommen aktuell 11 Prozent der Energie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2022

Miguel Klauß MdL: Verfehlte Wohnungspolitik mit 80 Millionen für Flüchtlingswohnraum

Miguel Klauß MdL sieht in der Förderung für Wohnraum mit 80 Millionen Euro eine verfehlte Wohnungspolitik. Einheimischen drohe eine gravierende Benachteiligung. „Wie schon 2015 werden mit vielen Millionen Steuereuro Wohnungen für tatsächliche und vermeintliche Flüchtlinge gefördert. Die Einheimischen drohen erneut auf der Strecke zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum"

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Meldestellen für Whistleblower in allen Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern vorsieht. „Die Bezeichnung ,Hinweisgeberschutzgesetz‘ ist ein beschönigender Name für modernes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD-Fraktion befürwortet Stuttgarter Erklärung zur Kernkraft

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Stuttgarter Erklärung von deutschen Professoren an, die nun ihre schon lange gestellte Forderung nach einem vernünftigen Anteil grundlastfähiger Kernenergie im Strom-Mix des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland in das aktuelle Paper aufgenommen haben. Erfreulich ...

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