Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2022

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: 3 G im Einzelhandel umgehend abschaffen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Württemberg strenger als in Bayern sind. Während bei unseren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Weltfremde Ideen kann man nicht essen

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltministerin Thekla Walker aufgefordert zu erklären, wie sich die vollmundigen Ankündigungen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit ihrer Agenda vereinbaren lassen. „Özdemir will den Ökolandbau ausweiten – was nur in der Fläche geht, da die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Daniel Lindenschmid MdL: FDP will Transparenzgesetz – wie wir auch

„Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz - auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.“ Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Pandemie-Politik dieser Landesregierung hat kläglich versagt

„Die Landesregierung versucht seit 21 Monaten das Corona-Virus zu bekämpfen.  Doch immer mehr artet ihr Kampf zu einem sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Entgegnung auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

„Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der zweiten Beratung über ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Ruben Rupp MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen aktuellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Bernd Gögel MdL: Strategie „Exit sofort“

„Invasive freiheitsfeindliche Maßnahmen haben noch nie einen Erfolg gebracht.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Zu den wirklich wichtigen Punkten finden wir nur Rhetorik anstelle konkreter Änderungsschritte. So hätte man die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Anton Baron/Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel rechtswidrig – Millionenschaden durch Regierung

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die heutige Entscheidung des VGH zur Rechtswidrigkeit von 2 G im Einzelhandel als „weitere Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann“ begrüßt. „Die Entscheidung ist die zweite bittere Niederlage für den Ministerpräsidenten, der an vorderster Front das ‚Einfrieren‘ der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Hans-Jürgen Goßner zur PK der Wohnungsbauministerin zum Landeswohnraumförderprogramm:

„Immer mehr Geld ist notwendig, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum zu befriedigen. Wir müssen wieder die Ursachen hierfür in den Blick nehmen: Das sind die verfehlte Geldpolitik der EU, die Preissteigerungen nach sich zieht, die Migration und die rigiden Vorschriften im Bausektor, die gerade von der grünen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Verleger müssen marktwirtschaftlich handeln

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Forderung der Zeitschriftenverleger in Deutschland nach einer raschen staatlichen Förderung von Pressehäusern erneut eine Absage erteilt. „Die Forderung wird nicht richtiger, je öfter und lauter sie wiederholt wird wie jetzt vom Hauptgeschäftsführer des Verbands ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Emil Sänze MdL: Aras missbraucht Begriff der Rechtsstaatlichkeit

„Europa braucht die Vielfalt seiner Mitgliedstaaten, keinen Zwang“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL die Forderung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne), dass die EU „Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordern müsse“. „Die EU und das europäische Recht ist laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Statement B. Gögel zum Heidelberger Amoklauf

An der Heidelberger Universität ist eine schreckliche Tat geschehen, die mich fassungslos macht. Ohne die Hintergründe zu kennen, deren Ermittlung jetzt Vorrang haben muss, gilt mein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Studenten, die mit dieser Ausnahmesituation umgehen müssen. Ebenso wichtig aber halte ich angesichts der Tat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Bernd Gögel MdL: „Exit sofort“ muss Strategie heißen

„Die Devise muss eher ‚Exit sofort‘ als Exit-Strategie lauten“. Mit diesen Worten bekräftigte Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine erneute Forderung nach einem sofortigen Aus für der 2G-Regel. „Der aktuelle Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass Symptomlose weiterhin arbeiten sollen, macht wiederum deutlich: Es geht nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Steuergeldverschwendung durch Luca-App umgehend beenden

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich bedenklichen Luca-App waren von Anfang an nichts Anderes als Steuergeldverschwendung, die es jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Nach VGH-Urteil muss Corona-Kurswechsel kommen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem VGH-Urteil von heute einen umgehenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der Corona-Verordnung ab Montag außer Vollzug gesetzt. Es sei voraussichtlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Zum heutigen VGH-Urteil erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof klar in Abrede stellt! – ausgesagt. Inhalt der Entscheidung ist einzig und allein, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

„Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin froh über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Bayern. Sie gibt Mut und Zuversicht, dass es doch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Carola Wolle MdL: Verordnungswut nach Gutsherrenart

„Die Landesregierung hat den Kontakt zum Bürger im Verlauf der Corona-Krise weitgehend verloren; anders ist die unendliche Regulierungswut nicht mehr erklärbar.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die Status-Änderung geimpfter Bürger. „Gerade war die Zahl der Corona-Intensivpatienten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

„In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen wegen falscher Impfnachweise ermittelt wird. „Wer einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Walkers Aberwitz ist aberwitzig

„Die Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Form der Stromerzeugung als ‚aberwitzig‘ zu bezeichnen, aber die grüne Gaswirtschaft als klimaneutral, sagt mehr über Frau Walkers Fachkompetenz denn über die Kernkraft aus.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die neuerliche Absage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung schafft Probleme, wo es keine gibt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert. „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: LfK darf nicht zum Zensor mutieren

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesanstalt für Kommunikation LfK aufgefordert, sich auf die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. „Primär ist die LfK dafür da, die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter zu lizenzieren und zu beaufsichtigen, Übertragungskapazitäten zuzuweisen und, vor ...

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