Parteikartelle beschädigen die demokratische Kultur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.05.2020

 

In der Wirtschaft sind Kartelle ebenso unerwünscht, wie in der Politik. Ob es sich um  Preis- oder Politikabsprachen handelt, sie schaden letztlich der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger. Doch eben in dieser verhängnisvollen Weise handeln Grüne, CDU, SPD und FDP, die gestern einen gemeinsamen Antrag und eine Gesetzesänderung eingebracht haben. Dieser zielt darauf ab, das Minderheitenrecht zweier Fraktionen nur noch zuzulassen, wenn diese verschiedenen Parteien angehören. Damit beschädigen die Kartellparteien die demokratische Kultur.

Durchschaubare Aktion: Parteien schließen sich zum Kartell zusammen

„Der Zusammenschluss der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, der mittlerweile bürgerlichen Grünen und der wetterwendischen FDP zu einem Kartell, ist symptomatisch für den Verfall der Demokratie in Deutschland“, stellt Fraktionschef Dr. Heiner Merz fest. So unterschiedlich die sonstigen Ziele der im Landtag vertretenen Parteien auch sein mögen, so einig sind sie sich, wenn es darum geht, die AfD auszugrenzen oder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Kartellparteien haben vermutlich „Dreck am Stecken“

„Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Kartellparteien Grüne, CDU, SPD und FDP, in Bezug auf die fehlende Bekämpfung des Linksextremismus oder womöglich gar  dessen Unterstützung, mächtig Dreck am Stecken haben“, meint Rüdiger Klos.  Sie versuchen nicht das erste Mal die politische Arbeit der AfD  zu behindern. Wir erinnern  daran, dass alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag verhindert haben, dass die AfD einen der stellvertretenden Landtagspräsidenten stellt. „ Dies wurde öffentlich bekundet und konterkariert parlamentarische Umgangsformen und Kultur, Vorwürfe, die sonst von den Kartellparteien gegen die AfD  geschleudert werden“, kritisiert Emil Sänze.  Die Kartellparteien haben des Weiteren verhindert, dass die AfD einen Sitz im Rundfunkrat erhält, dem Gremium das die vielbeschworene unabhängige Berichterstattung garantieren soll. Und die Kartellparteien haben verhindert, dass Rainer Podeswa Vorsitzender des Finanzausschusses wurde.

Politische Unkultur: Demokratische Mittel nicht genutzt, sondern benutzt

Festzuhalten ist, dass CDU, SPD, Grüne und FDP den von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus unter keinen Umständen wollen. Angebote der AfD-Abgeordneten an andere Fraktionen oder deren Abgeordnete, sich zu beteiligen, wurden abgelehnt. „Interessant ist, dass sich hinter vorgehaltener Hand der eine oder andere Abgeordnete der Kartellparteien, den Untersuchungsausschuss gutheißen würde“, sagt Fraktionsvize Emil Sänze. „Auffällig ist, wie einträchtig die Altparteien ihre Gemeinsamkeiten entdecken, wenn es darum geht, die AfD als junge politische Kraft zu bekämpfen. Hier entsteht eine unheilvolle Gemengelage, die demokratische Mittel nicht nutzt, sondern benutzt, um sich vor Nachforschungen zu schützen.“

 


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