Emil Sänze: „Unterstützung der DUH mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.04.2018

„Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche Kampagnenförderung ist neben Spenden und dem Abmahngeschäft ein wichtiges finanzielles Standbein der DUH, wie eine Anfrage im Bundes­tag ergab. Die Anfrage brachte auch zutage, dass die DUH in Netzwerken und Gremien der Bundes­ministerien für Bildung und Forschung und für Verkehr und digitale Infrastruktur mitwirkt. So war die DUH Teilnehmer der auf dem Höhepunkt der sogenannten Dieselaffäre einberufenen „Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel“. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, nimmt die staatliche Einbindung und Finanzierung der DUH mit großem Befremden zur Kenntnis.

Staatliche Neutralitätspflicht verletzt

Es sei ungeheuerlich, dass Partikularinteressen transportierende Lobbygruppen in diesem Maße in die staatliche Politikformulierung einbezogen und mit staatlichen Amtsträgern verflochten seien, erläutert der AfD-Abgeordnete. Gerade bei stark polarisierenden und weite Teile der Bevölkerung berührenden Sachthemen sei staatliche Neutralität gefragt. „Für mich ist es vollkommen unverständlich, warum der Staat seiner Neutralitätsverpflichtung zum Trotz eine einseitig gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agierende Lobbygruppe auf diese Weise privilegiert“, so Sänze.

Staatliche Mittel trotz Wertevernichtung

Dass die DUH sich mit öffentlichen Geldern nicht nur aus Berlin, sondern wohl auch aus Brüssel versorge, empfinde er als eine Ohrfeige für die Bürger, die unter den ökonomischen Folgen eines rücksichtslosen Feldzuges gegen den Dieselantrieb zu leiden hätten. Die Besitzer von Dieselfahrzeugen müssten nicht nur dem massiven Wertverfall ihres Eigentums zusehen, sondern auch beobachten, wie die Wertevernichter sich aus dem Staatssäckel bedienten. Das sei den Bürgern kaum zu vermitteln und einer Demokratie unwürdig.

Forderung nach Einstellung der staatlichen Privilegierung der DUH

Sänze zieht folgendes Resümee: „Wir erleben hier, wie mit der Deutschen Umwelthilfe der Bock zum Gärtner gemacht wird. Diese windige Lobbygruppe besitzt keinerlei demokratische Legitimität, in öffentlichen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung der staatlichen Einbindung und Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe umgehend ein Ende setzt.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Rückkehr zum faktenbasierten politischen Diskurs

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln ist undurchdacht und kontraproduktiv

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle Verkehrsmittel als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Hans-Peter Stauch MdL: neuer Bußgeldkatalog ist ungerecht und ungerechtfertigt

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen ‚Rettungsgassen-Rowdys‘ oder ‚Park-Barbaren‘ zum einen eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen