Daniel Rottmann zum Sicherheitsbericht: Pirouetten und Politikversagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2018

Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte im Landtag den Sicherheitsbericht 2017 für Baden-Württemberg vor, demzufolge Baden-Württemberg das sicherste Bundesland sei. Laut Daniel Rottmann, Abgeordneter der AfD im Innenausschuss, kann der Sicherheitsbericht diesmal jedoch weniger denn je verbergen, dass fast jeder Kriminalitätszuwachs, der innerhalb des stolz verkündeten Gesamtrückgangs der Kriminalität zu beklagen ist, auf das Konto von Ausländern oder Asylbewerbern gehe. Das Thema hat der Innenminister wohlweislich umschifft. „Strobl, der sich gern als ‚Schwarzer Sheriff´ vermarktet, steht vor den niederschmetternden Folgen seiner katastrophalen Asylpolitik und damit im Zentrum des verheerendsten Politikversagens seit 70 Jahren“, fährt Rottmann fort.

Refugees welcome?  – jedenfalls beim Kriminalitätsanstieg

„Während Herrn Strobl fast Tränen der Rührung  über ‚seine Erfolge‘ vergoß, bedauern wir zutiefst die Opfer von Vergewaltigung und schwerem sexuellen Mißbrauch, deren Zahl um 36 beziehungsweise 72 Prozent stieg, wobei der Anteil Nichtdeutscher 36 Prozent und der Anteil der Asylbewerber 13 Prozent betrug, was eine zweistellige Steigerung gegenüber 2016 bedeutet – und das bei einem Bevölkerungsanteil der anerkannten und abgelehnten Asylbewerber von etwa zwei Prozent“, stellt Daniel Rottmann fest. Lächerlich sei: Als Ursache würden „Gesetzesänderungen“ ausgemacht, nicht etwa der illegale unkontrollierte Massenzustrom asylbegehrender junger Männer als Folge der Grenzöffnung. Egal ob Menschenhandel, Körperverletzung, Totschlag oder Rauschgift, bei fast allen Verbrechen stellen Nichtdeutsche und Asylbewerber einen viel höheren Täteranteil als dies ihrem Bevölkerungsanteil entspreche. Der Gesamtanteil Nichtdeutscher bei allen Tatverdächtigen betrug 2017 rekordwürdige 42 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 15 Prozent.

Baden-Württemberg könnte ein sicheres Land sein

„Für Politiker in ihren gepanzerten Limousinen mag Baden-Württemberg das sicherste Land sein, für Frauen aber nicht, und nicht für Ladenbesitzer und Bürger, wenn sich beim Ladendiebstahl etwa 50 Prozent, bei Taschen- und Trickdiebstahl schwindelerregende 79 Prozent der Täter aus Nichtdeutschen rekrutieren“, so Rottmann weiter. Er weist darauf hin, dass der Gesamt-Kriminalitätsrückgang noch weit gravierender ausgefallen wäre ohne die Flutung des Landes durch hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge nach der nicht minder widerrechtlichen Grenzöffnung durch die Kanzlerin. „Gleich und gleich gesellt sich eben gern, so sarkastisch kann man das ausdrücken“, so Rottmann. Der AfD-Landtagsabgeordnete wirft die Frage auf, wie ein Innenminister sich hinstellen und gänzlich über den selbstverschuldeten Anstieg von Gewaltkriminalität unter den Nichtdeutschen und Asylbewerbern und ihrem gewaltigen Anteil an den Tätern schweigen kann. 


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