Carola Wolle: Unzureichende Bezahlung von Pflegekräften ist skandalös!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2018

Als "starres, unflexibles Bürokratiemonster" bezeichnete die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle das Bundesteilhabegesetz in der Landtagsdebatte vom Mittwoch dieser Woche. Darüber hinaus werde den Kommunen der Löwenanteil der Mehrkosten aufgebürdet. "Lediglich 22 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden zwei Jahren für die Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung. Laut dem Kommunalverband für Jugend und Soziales steht dem ein finanzieller Mehraufwand in Höhe von 150 Millionen Euro entgegen! Das ist deutlich mehr als nur ein ‚kleiner‘ Unterschied!", so Wolle. Wie so häufig gelte auch hier: "Bestellt wird oben, bezahlt wird unten."

AfD kritisiert Investitionsstau in Milliardenhöhe

Zu der mit dem Gesetz ebenfalls geplanten Änderung des Landespflegegesetzes meinte Wolle: "An allen Ecken und Enden fehlt es im Pflegebereich an Personal". Gewerkschaften, Verbände und selbst das Sozialministerium seien sich in dieser Analyse einig – doch nichts geschehe. "Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung ist die nach wir vor unzureichende Bezahlung der Pflegekräfte. Und das in einem reichen Land wie Deutschland", betont Carola Wolle. Hinzu komme der Investitionsstau, der im Pflegebereich inzwischen schwindelerregende 3,7 Milliarden Euro erreicht habe. Die Folgen seien allerorten zu sehen: "In manchen Pflegeheimen – auch und gerade in Baden-Württemberg – herrschen geradezu chaotische Zustände", so Wolle. Mangelnde Hygiene hätte bereits zu Ermittlungen wegen Misshandlung und Körperverletzung und zur Schließung von Pflegeeinrichtungen geführt, wie gerade kürzlich in Lörrach. Vor diesem bedrückenden Hintergrund klinge es fast wie Hohn, wenn Ministerpräsident Kretschmann davon spreche, dass mit der Änderung des Landespflegegesetzes "jede und jeder Pflegebedürftige möglichst nah am Wohnort genau das passende Angebot vorfinden soll." Viele auf Pflege angewiesene Menschen wären froh, überhaupt ein angemessenes und menschenwürdiges Angebot in Baden-Württemberg zu finden. "Die Landesregierung kümmert sich mit der geplanten Änderung des Landespflegegesetzes", so Wolle, "bildlich gesprochen um die Blümchen im Vorgarten, während im Hintergrund die Hütte brennt."


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU errichtet Steuermauer um Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Ruben Rupp MdL: Handel kritisiert Corona-Verordnung völlig zu Recht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Miguel Klauß MdL: Tunnel Dußlingen darf keine Todesfalle werden!

Wie ein Berichtsantrag (Drs. 17/656) der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ergab, stieg während des Unwetters in Dußlingen am 28. Juni 2021 innerhalb von 20 Minuten der Wasserpegel im 5 Meter hohen Tunnel auf 4,40 m an. Nur mit äußerster Mühe und hohem persönlichem Risiko konnten die mit 48 Personen angerückten Rettungskräfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Bernd Gögel MdL: Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung hat Alte Meister erreicht

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergische Museumslandschaft davor gewarnt, dem absurden sächsischen Vorbild zur Umbenennung vorgeblich diskriminierender Kunstexponate zu folgen. „Man stelle sich vor, Nicola Grassis ‚Hiob, von seinem Weib verspottet‘ in der Stuttgarter Staatsgalerie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Heiko Maas ist Realsatiriker“

„Heiko Maas ist der Realsatiriker der Republik“, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL den Auftritt des Außenministers bei einer Demonstration bei Ford. Es sei geradezu abstrus, wenn ein Regierungsmitglied den Stellenabbau in der Automobilindustrie bemängle, den die Regierungspolitik sehenden Auges ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Carola Wolle MdL: Corona-Management ohne messbaren Erfolg

„Unser bisheriges Corona-Management hat so wenig gebracht, dass wir einfach so weitermachen müssen.“ Mit diesen Worten persifliert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigungen von MP Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne). „Trotz Abstandsregeln, Quarantäne und Impfkampagne ist Corona nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Emil Sänze MdL: Keine EU-Arbeitslosenversicherung!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher hat dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Arbeitnehmer sind bereits weltweit mit am höchsten belastet mit Steuern und Abgaben. Und in dieser Situation will Scholz noch einen zusätzlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Brezel? Warum nicht gleich im Wahllokal?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen. „Auf die Idee von Döner-Gutscheinen, um über 12jährige zum Impfen zu motivieren, folgen jetzt reale Brezeln, um, wie es offiziell heißt, Pendler zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wann lernt Bayaz rechnen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. „Vor einer Woche berichtete die RNZ von einer Kabinettsvorlage, wonach die Ministerien stolze 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen