Dr. Rainer Podeswa: Deutliche Kritik der AfD an explodierenden Haushaltsresten der Landesregierung und dem Zuschnitt der Ministerien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2018

Scharfe Kritik an den Resthaushalten von Staatsregierung und Landesministerien übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, anlässlich der heutigen Debatte über die "Denkschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg" für das Haushaltsjahr 2015. Zwar habe das alljährlich veröffentlichte Papier zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung einen geordneten Landeshaushalt ergeben, überaus bedenklich seien jedoch die sogenannten Haushaltsreste, die sich im Jahr 2015 auf 2,67 Milliarden Euro oder sage und schreibe sechs Prozent des Staatshaushaltsplans beliefen. Dieser Rekordwert im Zehn-Jahres-Vergleich, der mit 3,4 Milliarden Euro oder 7,3 Prozent des Staatshaushaltes im Jahr 2016 von der grün-schwarzen Regierung noch einmal deutlich übertroffen wurde, zeuge von einer durchweg verfehlten Kalkulation des Landes Baden-Württemberg mit den ihm anvertrauten Steuergeldern. "Die von der Landesregierung versprochene Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden von diesen Zahlen ad absurdum geführt", so Dr. Rainer Podeswa. Weil sie 2015 noch nicht dem Landtag angehörte, hatte sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung zur Entlastung der damaligen Landesregierung und den Präsidenten des Rechnungshofs der Stimme enthalten.

Trauriger Spitzenwert durch das Wirtschaftsministerium

Bei einer Analyse der Statistik falle besonders negativ auf, dass allein das Wirtschaftsministerium im Haushaltsjahr 2015 mit 40,3 Prozent der Haushaltsreste einen traurigen Spitzenwert einnehme. "Wenn fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel nicht verwendet wurden, dann darf sicherlich eine grobe Vernachlässigung der Aufsicht durch den zuständigen Minister vermutet werden", unterstreicht Dr. Podeswa. "Verantwortlich war dafür Minister Nils Schmidt, der offensichtlich neben seiner Verantwortung als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister keine Zeit mehr für das Wirtschaftsministerium gefunden hat." Weitere 20 Prozent der Haushaltsreste entfallen zudem auf das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

AfD fordert sinnvollere Ressortzuschnitte der Ministerien

Mit dem Verweis auf die Ministerien für Justiz und Tourismus sowie für Inneres, Digitalisierung und Migrationen fordert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion einen sinnvolleren Ressortzuschnitt der Ministerien, der allein "aus sachlichen und objektiven Gründen erfolgen sollte und nicht, wie geschehen, um die Eitelkeiten der Minister zu befriedigen."


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