Dr. Heiner Merz: AfD-Landtagsfraktion lehnt gemeinsame Einlagensicherung EDIS kategorisch ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.02.2018

Gegen die gemeinsame Einlagensicherung EDIS sprach sich der Arbeitskreis Europa der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD heute vehement aus. „EDIS setzt die falschen Anreize“, meinte der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Heiner Merz. Auch die Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Lars Patrick Berg gehören dem Arbeitskreis an.

Keine gemeinsame Bankenaufsicht unter Führung der EZB!

Die gemeinsame Einlagensicherung sieht vor, dass alle Einlagensicherungssysteme der EU zu einem gemeinsamen Sicherungstopf namens EDIS vereint werden. Die Sicherungsfonds deutscher Sparkassen und Volksbanken würden somit auch Sparer absichern, die ihr Geld maroden Banken in Italien oder Spanien anvertraut haben. Dafür soll es auch eine gemeinsame Bankenaufsicht unter Führung der EZB geben. Dies folgt dem italienischen Vorbild, wo die Bankenaufsicht auch unter Führung der Zentralbank stattfindet. „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, unterstreicht AfD-Abgeordneter Dr. Bernd Grimmer. „Denn Mario Draghi war Präsident der italienischen Zentralbank, als die Traditionsbank ‚Banca Monte dei Paschi di Siena‘ in eine Schieflage geriet, eben weil die Bankenaufsicht versagt hatte.“ Das Bankhaus musste mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Lars Patrick Berg ergänzte, dass selbst in Deutschland die Einlagensicherung nicht vereinheitlicht sei und Deutschlands Erfahrungen damit ganz gut gewesen seien.

Sicherungsfonds maximal auf nationaler Ebene und nicht europaweit

„Es wird sicherer für die Sparer, wenn es kleinräumigere Sicherungsfonds, etwa auf nationaler Ebene oder noch darunter gibt. Eine europäische Lösung bedeutet, dass auch Fehler in der Aufsicht einheitlicher werden. Pleiten sind dann seltener, aber flächendeckender und tiefgreifender. Und dann werden auch deutsche Spareinlagen massiv in Gefahr sein!“, führte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Dr. Merz aus.


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