Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD erteilt fadenscheinigen grünschwarzen Wahlrechtsreform-Phantasien klare Absage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2018

Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland als einzigartiges „Erfolgsmodell“ bewährt hat und daher keinerlei Veränderung bedarf. Darauf verwies Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich seiner heutigen Plenumsrede. „Unser bestehendes Wahlrecht ist demokratisch einwandfrei, subsidiär, unmittelbar repräsentativ, antizentralistisch und leistungsbezogen. Es stellt den Vertretungsanspruch der Bürger über die Interessen der Parteiapparate, bringt die Kandidaten zu den Bürgern und stärkt die Basisdemokratie innerhalb der Parteien selbst“, erläuterte Gögel. Eine Wahlrechtsänderung dürfe – wenn überhaupt – nur durch eine basisdemokratische Volksabstimmung und nicht durch eine Votum der Landtagsabgeordneten beschlossen werden: „Fragen Sie doch endlich die Bürger selber, ob sie mit dem heutigen Landeswahlrecht zufrieden sind oder ob sie wirklich ein anderes wollen!“

Baden-Württembergs Stärke ist die unmittelbare territoriale Repräsentation

Die von den Koalitionsparteien zur Begründung einer Wahlrechtsreform angeführte Argumentation, wonach ein „Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Landeslisten“ durch die Einführung diverser Quoten wie den sogenannten Frauen-Listenplätzen die „baden-württembergische Gesellschaft in ihrer ganzen Breite besser abbilden“ würde, verwies Gögel ins Reich der Phantasie. „Wir haben keine institutionelle Repräsentationslücke. Unsere Stärke ist die unmittelbare territoriale Repräsentation!“ Zwar werde die AfD auch zukünftig Frauen ausdrücklich ermutigen, sich für Politik zu begeistern – nur werde ihnen niemand die demokratische Bewährung bei der Wählerschaft in den Wahlkreisen abnehmen können. „Folglich lehnen wir jegliche Quotierung ab, denn eine demokratische Wahl muss eine Auslese nach dem Leistungsprinzip bleiben“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Wer Talent hat und sich für die Bürger einsetzen will, der stellt sich den Bürgern in seinem Wahlkreis und überzeugt sie vor Ort, nicht über dubiose, auf Parteiversammlungen nach Interessenproporz ausgekungelte Listen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um Männer oder Frauen handelt – vor allem müssen sie ihrer Aufgabe gewachsen sein. Mit dem Element der territorialen Repräsentation, der dem Wahlkreis verantwortlichen Vertretung durch die individuellen Abgeordneten, fährt Baden-Württemberg sehr gut.“ Die Wahlrechtsreform widerspiegele offenkundig die Balgerei der zunehmend konturlosen grünen Politiker um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich über eine anonyme Landesliste ihre warmen Parlamentsplätze und berufspolitischen Versorgungsansprüche sichern wollen. „Wer aus eigener Kraft nicht konkurrieren kann, der ist in einem Parlament vielleicht ganz einfach falsch“, schreibt Bernd Gögel den grünschwarzen Hinterbänklern abschließend ins politische Stammbuch. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein für unsere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Resolution der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion kritisiert aufs Schärfste die Informationspolitik der Landes- und der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Opposition. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte, der Subsidiarität und des Föderalismus ist zu stoppen. Unsere unteren Verwaltungsbehörden, also die Bürgermeister und Landräte, sind zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2020

Emil Sänze: Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“ Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen