Bernd Gögel: Ergebnisse des SPD-Parteitags überlassen der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei im Bundestag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.01.2018

Mit großer Genugtuung begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Mehrheitsentscheidung der SPD-Mitglieder auf deren Sonderparteitag, entgegen ihrer vielfach zur Schau getragenen Verweigerungshaltung zu einer großen Koalition nun doch Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Regierungsbildung aufzunehmen. Ganz bewusst überlässt die SPD der erstmals in den deutschen Bundestag eingezogenen Fraktion der Alternative für Deutschland die Rolle als Oppositionsführer, deren Verhinderung noch am Wahlabend erklärtes Ziel der Sozialdemokraten war. Damit befindet sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zukünftig in der gleichen exponierten Position wie die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD, die im Ländle als größte Oppositionspartei fungiert und auf deren Erfahrungen die Bundestagsfraktion zurückgreifen kann.

Das langsame Sterben der Sozialdemokraten schreitet voran

Mit der Entscheidung zur Aufnahme der schwierigen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU haben sich in der Führungsriege der bundesdeutschen Sozialdemokraten jene Hardliner durchsetzen können, die in der laufenden Legislaturperiode nach Posten und Ämtern gieren – allen voran Martin Schulz, Andrea Nahles und Heiko Maas, die einen maßgeblichen Anteil an den verheerenden Entscheidungen der letzten großen Koalition von 2013 bis 2017 hatten. „Für die SPD bedeutet das Ergebnis, dass das langsame Sterben weitergehen wird – nur eben schneller als bisher“, unterstreicht AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel. „Die SPD hat sich in den Jahren einer großen Koalition nicht ansatzweise gegen die erdrückende Wucht einer Angela Merkel durchsetzen können, ebenso wenig wie zuletzt an der Seite von Bündnis90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Für die SPD bedeutet das: Weiter so in den Untergang!“

Gesetzesbrüche und Aushöhlung des Rechtsstaates gehen nahtlos weiter

Desungeachtet erfüllt das Abstimmungsergebnis der SPD die AfD mit beträchtlicher Sorge: Wie die Forderungen der Parteibasis vermuten lassen, werden sich die Sozialdemokraten an der Seite der CDU/CSU einmal mehr als Wegbereiter von gravierenden Gesetzesbrüchen erweisen, die den Rechtsstaat weiter destabilisieren. Dazu zählt die bereits im Vorfeld von Martin Schulz ausgehebelte, von den Verhandlungspartnern ohnehin viel zu hoch angesetzte Flüchtlingsobergrenze („Das bedeutet nicht, dass wir nur 220.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Kommen mehr, ist es auch egal…“), der für den subsidiären Schutz von Flüchtlingen absolut kontraproduktive Familiennachzug oder die zunehmende Aushöhlung deutscher Interessen zugunsten der dubiosen, von Schulz vollmundig angedrohten „Vereinigten Staaten von Europa“. „Wir werden der SPD auch weiterhin auf allen Ebenen auf die Finger klopfen, wenn sie sich erdreisten, ihre Entscheidungen gegen das deutsche Volk umsetzen zu wollen“, verspricht AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel.


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