Grün-Schwarzer Filz will bundesweit zum Modell werden und macht sich bereits in Baden-Württemberg lächerlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.08.2020

 

Kein Dementi zur Grunderwerbssteuer trotz hoher Einnahmen

Baden-Württemberg steht bei den Steuereinnahmen glänzend da. Wozu sollte dann die Grunderwerbssteuer angehoben werden? Minister Strobl eiert herum: "Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat." Bernd Gögel von der AfD stellt fest: „Ein Dementi sieht anders aus.“ Und auch der Grünen-Fraktionschef Schwarz sagt weder ‚Muh‘ noch ‚Mäh‘: "Ich schließe sie nicht aus, strebe sie aber nicht an." Sind solche unnötigen Steuererhöhungen womöglich notwendig, um der horrenden Asylkosten Herr zu werden?

Vertuschen erlaubt, wenn es nur keiner merkt

Die grün-schwarzen Mauscheleien in politischen Hinterzimmern scheinen die Regierungsherrschaften trotz allen Widerspruchs nicht zu stören, im Gegenteil. „Wenn man Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben", verkündet der Landesvater leutselig im SWR und fügt hinzu: "Wenn man das nicht hinbekommt, dann lässt man‘s besser bleiben." Herr Kretschmann distanziert sich also keinesfalls von den geheimen Nebenabsprachen, sondern bedauert nur, dass diese leider nicht unter der Decke geblieben seien. Der grüne Ministerpräsident, der im Wahlkampf vollmundig geworben hat, „Regieren ist eine Stilfrage“, entlarvt sich selbst. „Sein autokratisches Gehabe steht in krassem Gegensatz zu demokratischen Tugenden, die die Grünen nur allzu gern beschwören, aber bei Bedarf jederzeit über Bord werfen“, meint Dr. Christina Baum.

Verfilztes grünes Establishment

„Die Grünen sind in einem Establishment angekommen, das dem verkommenen Filz der anderen Altparteien in nichts nachsteht“, stellt AfD-Fraktionschef Dr. Heiner Merz fest. „So ist es kein Wunder, dass die Landesregierung Grün-Schwarz als bundesweites Vorbild handelt, das den Bürgern unter dem wohltönenden Etikett „ökologisch-bürgerlich“ verkauft werden soll.“ Grünen-Chef Schwarz liebäugelt bereits mit einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene. Er könne sich für die Bundestagswahl 2017 eine "ökologisch-bürgerliche Koalition" wie im Südwesten vorstellen. Er schwärmt davon, wie gut die Allianz zwischen Grünen und Christdemokraten in Baden-Württemberg funktioniere und hebt unter anderem das dritte Anti-Terror-Paket hervor.

Grüner Ponyhof statt klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit

Gleichzeitig stellen sich die Grünen gegen eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr, der einen möglichen Terroranschlag simuliert. „Die Bevölkerung ist durch reale Terroranschläge in Deutschland bereits mehr als verunsichert“, so Schwarz.  Wer Angst davor hat, die Bevölkerung zu verunsichern, lenkt von der realen Terrorgefahr ab und versäumt es, vorausschauend zu handeln. „Jede Dorffeuerwehr bereitet sich durch Übungen auf einen möglichen Einsatz vor“, sagt Rüdiger Klos von der AfD, während Minister Strobl an anderer Stelle einräumen muss, dass die innere Sicherheit „für die Grünen ein echt schwerer Brocken“ ist. Die AfD-Fraktion ganz klar die geplante Anti-Terror-Übung im Südwesten. Emil Sänze, stellvertretender AfD-Fraktionschef ergänzt: „Die Grünen verkennen einmal mehr die Realität und versuchen krampfhaft, sich die Illusion eines Ponyhofs zu erhalten. Sie haben die Wahrung der inneren Sicherheit als autoritäres Gift schlechtgeredet und verkaufen uns immer noch Multikulturalismus als Medikament des ewigen Friedens.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: medial aufgebauschte „Mobilitätswende“ ist frommer Wunsch

Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Emil Sänze MdL: Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 in Vorbereitung der für den 14. März 2021 anberaumten Landtagswahl. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: Kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen!

Stuttgart. Mit dem Jahreswechsel läuft nach 20 Jahren die Förderung für tausende Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hans Peter Stauch MdL, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des baden-württembergischen Landtages sitzt, stellt dazu fest: „Ich kann nur hoffen, dass ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, hat die Elektroautohersteller aufgefordert, dringend ihre Verkaufsversprechen zu korrigieren. Hintergrund ist der ADAC-Test von 15 Elektrofahrzeugen namhafter Hersteller. Dabei kam heraus, dass die Besitzer von Elektroautos an der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen