Der Mauschel-Ministerpräsident und seine getreuen Vasallen von der CDU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.01.2020

 

Bereits vor vier Wochen wurden geheime Absprachen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl (CDU) über zusätzliche Milliardenausgaben enthüllt. Interessant, dass gerade die angeblichen Gralshüter der Transparenz politischen Handelns sich immer mehr als Machtpolitiker entpuppen, die dem politischen Filz frönen.

Das Mauscheln gehört offensichtlich zum neuen Politikstil der Grünen und ihrer Vaterfigur Kretschmann, wie dieser selbst im Landtag Baden-Württemberg bestätigte. Das scheint nicht nur sein Handeln zu bestimmen, sondern diese Maxime überträgt sich auch jetzt auf jeden, der eine zu große Nähe zu den Grünen ausweist. Mit Hilfe der grün-schwarzen Landesregierung soll die Grunderwerbssteuer in dieser Legislaturperiode um 1,5 Prozent-Punkte auf dann 6,5 Prozent erhöht werden. Hier hilft auch nicht das vehement vorgetragene Dementi  des CDU-Fraktionschefs Reinhart, der in der Bildzeitung vom 08. August 2016 beteuert, „mit ihm gebe es keine Grunderwerbsteuererhöhung“.

Tatsache ist, dass Kretschmann und Strobl die eigenen Fraktionen hinters Licht führen und nicht nur diese, sondern zusätzlich die Gemeinden und Städte. Um die Ersterwerber von Wohneigentum zu entlasten, sollen zugleich 50 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt werden. Zur Finanzierung müssen die Kommunen herhalten. Sie sollen einen "Konsolidierungsbeitrag" von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr erbringen. Die Pläne umfassen auch die Streichung von 3500 Stellen im Landesdienst; die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten soll weitere 1500 Stellen entbehrlich machen. Wie passt dieses Vorgehen zum Aufbau von 98 weiteren, hochbesoldeten Regierungsbeamten? Man darf gespannt sein, wie sein willfähriger Handlungsgehilfe, Grünen-Fraktionsführer Schwarz den Wählern, seiner eigenen Fraktion und im Plenum des Landtags dieses Vorgehen erklären wird.


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