Der Mauschel-Ministerpräsident und seine getreuen Vasallen von der CDU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2020

 

Bereits vor vier Wochen wurden geheime Absprachen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl (CDU) über zusätzliche Milliardenausgaben enthüllt. Interessant, dass gerade die angeblichen Gralshüter der Transparenz politischen Handelns sich immer mehr als Machtpolitiker entpuppen, die dem politischen Filz frönen.

Das Mauscheln gehört offensichtlich zum neuen Politikstil der Grünen und ihrer Vaterfigur Kretschmann, wie dieser selbst im Landtag Baden-Württemberg bestätigte. Das scheint nicht nur sein Handeln zu bestimmen, sondern diese Maxime überträgt sich auch jetzt auf jeden, der eine zu große Nähe zu den Grünen ausweist. Mit Hilfe der grün-schwarzen Landesregierung soll die Grunderwerbssteuer in dieser Legislaturperiode um 1,5 Prozent-Punkte auf dann 6,5 Prozent erhöht werden. Hier hilft auch nicht das vehement vorgetragene Dementi  des CDU-Fraktionschefs Reinhart, der in der Bildzeitung vom 08. August 2016 beteuert, „mit ihm gebe es keine Grunderwerbsteuererhöhung“.

Tatsache ist, dass Kretschmann und Strobl die eigenen Fraktionen hinters Licht führen und nicht nur diese, sondern zusätzlich die Gemeinden und Städte. Um die Ersterwerber von Wohneigentum zu entlasten, sollen zugleich 50 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt werden. Zur Finanzierung müssen die Kommunen herhalten. Sie sollen einen "Konsolidierungsbeitrag" von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr erbringen. Die Pläne umfassen auch die Streichung von 3500 Stellen im Landesdienst; die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten soll weitere 1500 Stellen entbehrlich machen. Wie passt dieses Vorgehen zum Aufbau von 98 weiteren, hochbesoldeten Regierungsbeamten? Man darf gespannt sein, wie sein willfähriger Handlungsgehilfe, Grünen-Fraktionsführer Schwarz den Wählern, seiner eigenen Fraktion und im Plenum des Landtags dieses Vorgehen erklären wird.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ‚Feinstaub und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2020

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen