Daniel Rottmann: Zustände um die Jakobschule Stuttgart werden von der Landesregierung nicht ernst genommen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.12.2017

Auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann zu den Zuständen und Ereignissen rund um die Jakobschule in Stuttgart antwortete die Landesregierung jetzt höchst zögerlich und ausweichend. So übergeht sie einfach die konkrete Frage nach ergebnislosen Gesprächen seit 2011 und setzt erst 2015 an. „Und dann zählt die Regierung auch noch stolz je eine einzige Aktion für die Jahre 2015, 2016 und 2017 auf“, stellt Daniel Rottmann fest. „Immerhin scheint aber die Stadt Stuttgart durch die Presseberichte und unsere Reaktion darauf aufgerüttelt worden zu sein, denn sie hat ein ‚5-Punkte-Programm‘ mit Aktivitäten aus dem Hut gezaubert,  die zuvor von den städtischen Behörden offenbar strikt verweigert worden waren, so zum Beispiel eine intensive Reinigung im Umfeld der Schule“.

Landesregierung dementiert eindeutige Tatsachen

Obwohl nach glaubhaften Zeitungsberichten von den Betroffenen und der Bezirksvorsteherin auf Bezirksbeiratssitzungen vor Zeugen Ende 2017 eindeutige Aussagen getätigt wurden, leugnet die Regierung sowohl, dass über eine Schulschließung nachgedacht wurde, als auch, dass beschwerdeführende Eltern als „hysterisch“ bezeichnet wurden, „und führt als Beweis einen einzigen Brief von Eltern an. Wir würden gern die zahllosen Briefe und Eingaben von Eltern sehen, die im Lauf der Jahre erfolglos gegen das Bollwerk untätiger Behörden angerannt sind, aber diese schlummern in den Akten als Amtsgeheimnisse“, mutmaßt MdL Rottmann weiter und beklagt ein langjähriges Vertuschen und Bagatellisieren von unmittelbaren Gesundheitsgefahren für Kleinkinder.

Zuständige Polizeidienststellen personell unterbesetzt

Dass die Landesregierung die Eltern- und Lehrerschaft nicht ernst nimmt, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass – obgleich seit 2011 Mißstände angeprangert werden – das zuständige Polizeirevier Wolframstraße immer noch mit 23 Planstellen unter ihrem Soll liegt. Bei der für Rauschgift zuständigen Direktion beträgt die Fehlquote neun Planstellen. „Nach der Definition des ‚Brennpunkts‘ der Stuttgarter Polizei scheint eine Drogenhölle mit allen gefährlichen Begleiterscheinungen um eine Grundschule mit kleinen Kindern kein Brennpunkt zu sein“, beklagt Daniel Rottmann und ergänzt abschließend: „Was man vor diesem Hintergrund von Beteuerungen der Regierung über ‚intensivierte Präsenzmaßnahmen und hohen Kontrolldruck‘ halten soll, kann sich jeder selbst beantworten; hoffentlich muss nicht erst ein Kind zu Schaden kommen, damit die Politik diesen Augiasstall endlich ausmistet!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“.  Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Nicht der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Herr Berger, distanzieren Sie sich oder treten Sie zurück!

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist SPD-Mitglied, Mitglied des Rems-Murr-Kreistags der SPD-Fraktion und Ex-SPD-Fraktionschef ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig Ziel von Straftaten wurde, u.a. Schmierereien, Beleidigungen, aber auch Sachbeschädigungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2020

Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen