Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017

Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur Verfügung. Es geht also lediglich um die Kosten für den Innenausbau eines einzigen Zimmers. Von diesem Geld könnte ein Bürger fast schon ein ganzes Einfamilienhaus mit doppelter Quadratmeterzahl bauen“, bemängelt der Ortenauer Abgeordnete Stefan Räpple. „Wäre es das private Geld der Politiker, hätten sie diesen Raum nie eingerichtet. Ich verurteile diese skandalöse Steuergeldverschwendung, insbesondere die Bezahlung der horrenden Honorare von 35.000 Euro für den künstlerischen Entwurf.“ Unter Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten Trennung von Staat und Kirche wäre dieser nicht öffentlich zugängliche Raum ein Ding der Entbehrlichkeit, so Räpple, nicht zuletzt weil diverse Kirchen und die nächste Moschee in fußläufiger Entfernung vom Landtag vorhanden sind, in denen die Gläubigen ihre jeweiligen Religionsriten mühelos vollziehen können.

Kompass in Richtung Mekka

Im Zuge des Landtagsumbaus war ein Raum mit 60 Quadratmetern „übrig“ geblieben, so dass das Präsidium des Landtags auf die Idee kam, einen „Raum der Stille“ zu schaffen. Von den 15 in die engere Wahl gezogenen Entwürfen kamen drei in die Endausscheidung; eine Künstlerin zog ihren Entwurf zurück. Eine Maßgabe war, „bei der künstlerischen Ausgestaltung alle Himmelsrichtungen“ zu berücksichtigen. Dem ist aber nicht so: Eine Künstlerin hat sogar einen Kompass im Boden berücksichtigt, damit klar ersichtlich die Richtung nach Mekka abgelesen werden kann. Unter Ausschluss von Mitgliedern nichtmonotheistischer Glaubensgemeinschaften, Humanisten, Orthodoxen,  Agnostikern oder Atheisten, die weder eingeladen wurden noch ein Mitspracherecht bekamen, soll nun ein „ökumenisch-muslimischer Gebetsraum entstehen, der nur noch die sich kritisch bis feindselig gegenüberstehenden monotheistischen und missionierenden Religionen des sogenannten Abendlands und des Orients repräsentiert“, wie Dr. Heiner Merz erläutert. „Eine grundsätzliche Diskussion über die Notwendigkeit, den Sinn oder die horrenden Kosten für die Ausgestaltung des ‚Raums der Stille‘, den wir für völlig überflüssig halten, fand ebenfalls nicht statt.“


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