Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017

„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote Bundesregierung gegen geltendes Recht verstoßen hatte, als sie Fragen nicht oder unvollständig beantwortete. „Das Urteil setzt ein Zeichen gegen die Willkür jener, die die zuständigen Ministerien besetzen. Diese Willkür ist leider immer häufiger auch in Baden-Württemberg zu beobachten und erschwert uns unsere Arbeit unnötig“, erklärt Herre.

Missstände aufdecken

Auslöser war unter anderem eine Kleine Anfrage zu „Stuttgart 21“, zu der die Große Koalition nicht vollumfänglich Auskunft geben wollte. „Das Verfassungsgericht hat die Position der Oppositions-Fraktionen mit seiner Entscheidung gestärkt“, so Herre. „Es ist der Meinung, dass mit Hilfe der Kleinen Anfragen Missstände in der Regierung und in der Verwaltung aufgedeckt werden können. Diese Meinung vertrete ich, seit ich Landtagsabgeordneter bin, und habe auch stets nach diesem moralischen Grundsatz gehandelt.“

Hinter verschlossenen Türen

Im Grundgesetz sind das parlamentarische Frage- und Informationsrecht fest verankert. „Dass man neuerdings Mittel und Wege nutzt, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen, ist ein schädlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Und sagt viel über das aus, was hinter verschlossenen Türen geschieht“, fasst Herre zusammen. Die Regierenden würden seit einigen Jahren allzu oft vergessen, dass laut Grundgesetz die Kontrolle vom gesamten Parlament ausgeht. „Trotz der zufriedenstellenden Entscheidung des Verfassungsgerichts ist es erschütternd, dass es überhaupt dazu kommen musste. Es sollte nicht nötig sein, die Regierenden permanent an ihre Grundpflichten erinnern zu müssen“, konstatiert Herre. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Emil Sänze MdL: Social-Media-Sperrungen auch im Stuttgarter Landtag angekommen

„Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die einwöchige Sperrung des Youtube-Kanals der Fraktion. „Wir haben die Plenarrede der sozialpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, in der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Udo Stein MdL: Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme

„Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme und kommen Sie in der Realität an.“ Mit diesen Worten begründete Udo Stein MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, heute in Stuttgart die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes. Damit sollte die Einschränkung aufgehoben werden, dass auf der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2020

Zum Austritt von Doris Senger aus der Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Ich nehme diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. Allerdings finde ich ihre Begründung, dass sie als fraktionslose Abgeordnete besser in der Lage sei, unser Parteiprogramm zu vertreten, nicht nachvollziehbar. Das entwürdigt mich und alle anderen Parlamentarier und unterstellt zugleich, das wir dazu nicht in der Lage wären. Dieser Satz ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Carola Wolle MdL: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen