Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“

Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt“

„Diese Aussage des Innenministers ist nachweislich falsch und eine dreiste Lüge“, entgegnet AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Überprüfung der bereits anwesenden Flüchtlinge gescheitert ist, da das BAMF nur zu freiwilligen Gesprächen einladen kann. Da weiterhin allenfalls sporadische  Grenzkontrollen stattfinden, kann praktisch jeder ohne Feststellung der Identität hier hereinspazieren, als terroristischer Schläfer oder  angeblicher „Flüchtling“, der sich unter mehrfachen Identitäten registrieren lässt, das Sozialsystem und damit den deutschen Steuerzahler betrügt.“ Erst kürzlich wurde ein Fall bekannt, der mit zwölf(!) verschiedenen Identitäten 85 000 Euro ergaunerte. (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59460/3736393)

„Globalisierung, Digitalisierung, Terror - in diese neue Welt wollen sich viele nicht verändern“

„Ein Innenminister, der Terror als Naturgewalt verklausuliert und in einem Atemzug mit den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung nennt, ist nichts anderes als ein Betrüger, der glaubt, man würde ihm seine dreisten Geschichten abkaufen“, wettert Sänze.

Grenzen schützen ist möglich: Deutschland liefert Hightech-Sicherung an Saudi-Arabien

Menschen müssen verstehen, „dass Protest keine Lösung ist“, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Hinblick auf das Erstarken „rechtspopulistischer“ Parteien in Europa. Sie sollten sich mit den Argumenten auseinandersetzen und nicht ängstlich sein, denn „Angst löse keine Probleme. Emil Sänze kontert: „Die verbalen Luftblasen des Innenministers lösen kein einziges Problem. Wer zudem bekennt, Deutschland könne seine Außengrenzen nicht schützen, weil diese zu lang seien, verschweigt, dass Hightech-Deutschland in der Lage ist, elektronisch gesicherte Grenzzäune ausgerechnet nach Saudi-Arabien zu liefern.“

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/angst-hat-noch-nie-ein-problem-geloest-3776867.html


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an Ex-Ministerin Eisenmann die Note 4,1. Und kein Schulleiter mehr – 0 % - fühlt sich noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche grenzt ungeimpfte Gläubige aus

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden. Damit beteiligt sich nun auch die Kirche an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Carola Wolle MdL: RKI muss Panikmache unterlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die ‚traurige Marke‘ von 100.000 überschritten habe. Was dabei vergessen wird: Laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Grüne Energiepolitik ist Amoklauf gegen Ökonomie und Ökologie!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder Plenarrede habe ich darauf hingewiesen, dass man mit CO2 Vermeidung allein nicht klimaneutral wird. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Carola Wolle MdL: Patientenspaltung unterbinden!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung der KV Baden-Württemberg für nicht steigerungsfähig hielt, Ungeimpfte und Nichtgetestete schlechter zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Carola Wolle MdL: Kretschmann vertieft Spaltung der Gesellschaft

Wer zum militanten Vokabular einer „Befriedung durch Zwang“ greift, offenbart seine demokratiefeindliche Gesinnung. Corona mit den Pocken zu vergleichen – das ist Demagogie in schlimmster Reinkultur. Schluss mit dem unendlichen Machtmissbrauch der Regierung. Stuttgart. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Bernd Gögel MdL: Fraktion respektiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Als Rechtsstaatspartei respektieren wir selbstverständlich die Entscheidung, auch wenn unsere Rechtsauffassung eine andere ist: Wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Tschaikowski aufführen statt canceln

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergischen Bühnen davor gewarnt, aus politischer Korrektheit Weihnachtsklassiker auf den Index zu setzen. „Während Tschaikowskis ‚Nussknacker‘ etwa in Stuttgart und Baden-Baden im Dezember noch mehrfach auf dem Spielplan steht, hat ihn das Berliner ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Finanzielle Unterstützung für nichtstaatliche Orchester und Laienmusiker

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat zum Tag der Hausmusik die Landesregierung aufgerufen, Laienensemble und Orchester ihrer kulturellen Bedeutung entsprechend besser finanziell zu fördern. „Wir dürfen nicht meinen, dass es Laienmusik ganz von alleine gibt. Wir müssen sie fördern und wertschätzen, wir müssen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann im Kampf gegen Landbevölkerung und Auto

Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Pläne des Verkehrsministers Hermann. „Damit am Ende neben dem ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen