Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017

Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, Vize-Fraktionsvorsitzender und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, am Mittwoch mit. Am 30. August 2017 erfuhr der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen, aus den Nachrichten des SWR Auszüge aus einem persönlichen Schreiben, das Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Vortag an ihn versendet hatte, jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der AfD-Fraktion eingegangen war. Der Inhalt dieses Schreibens war vom SWR bereits am 30. August 2017 sowohl in der Sendung „SWR aktuell“ um 19.30 Uhr als auch auf der Nachrichtenwebsite des Senders veröffentlicht worden.

Keine Antwort von Muhterem Aras

Mit Fristsetzung auf Montag, den 11. September 2017, war Landtagspräsidentin Muhterem Aras von Prof. Dr. Jörg Meuthen aufgefordert worden, darzulegen, wie ein Brief aus ihrem Büro unter Bruch  des Postgeheimnisses an den SWR übersendet werden konnte. Weiterhin welche Maßnahmen von ihr getroffen werden, um derartige strafrechtlich relevanten Vorkommnisse zukünftig zu unterbinden. Eine Antwort blieb Landtagspräsidentin Muhterem Aras jedoch schuldig. „Entweder ist Frau Aras in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin überfordert oder sie glaubt alle Fehler, die sie persönlich betreffen, durch Aussitzen zu überstehen“, stellt Klos fest.

Nichteinhaltung der Neutralitätspflicht

„Offensichtlich werden im Zuständigkeitsbereich von Muhterem Aras Dokumente, die einen politischen Gegner der Grünen betreffen, unter vollständiger Umgehung der Neutralitätspflicht der Landtagspräsidentin mit ihrer Erstellung an den SWR weitergeleitet – ungeachtet der geltenden Gesetzeslage“, resümiert der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Zudem drängt sich die Vermutung auf, dass Frau Aras – wieder unter Nichteinhaltung ihrer Neutralitätspflicht – einzelne Medien bei der illegalen Belieferung mit Gerüchten und Informationen bevorzugt. Die Folge wäre, dass die Landtagspräsidentin die öffentlich-rechtlichen, vom Bürger durch die ständig steigenden Gebühren finanzierten Medien, die gerade in Wahlkampfzeiten ebenfalls zu akribischer Neutralität verpflichtet sind, für ihre politischen Ansichten und die Bekämpfung Andersdenkender instrumentalisiert.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2021

Carola Wolle MdL: keine Diskriminierung Ungeimpfter

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die zunehmend lauteren Forderungen nach einer Diskriminierung Ungeimpfter zurückgewiesen. „Kürzlich Gerhard Fehr, aktuell in der ZEIT Thomas Beschorner und Martin Kolmar – es ist schon bezeichnend, dass deutsche Medien Schweizer Wissenschaftler heranziehen müssen, um hierzulande ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Hans Peter Hörner MdL: Kinder sind unsere Zukunft

„Unseren Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr“. Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Kritik der AfD-Fraktion an den Vorkehrungen der Landesregierung für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022. „Angeblich will niemand Schulen schließen. Doch da die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kunst braucht nicht immer teuerste Lösung

„Wir haben Zweifel daran, dass Kunst immer die teuerste Lösung braucht.“ Mit diesen Worten begründete der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL heute im Landtag die Ablehnung der geforderten Sanierungskosten der Stuttgarter Oper. „Die AfD wird sich einer angemessenen Renovierung des Opernhauses nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Bernd Gögel MdL: EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket Fit for 55 als EU-Klimapaket als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Anton Baron MdL: Bundesnotbremse ist Sargnagel des Föderalismus

„Die Bundesnotbremse ist ein Sargnagel des Föderalismus“. Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL den Antrag „Föderalismus erhalten – Bundesnotbremse stoppen“ (Drs. 17/27). „Getrieben durch eine Angst- und Medienkampagne ließen sich die Länder in ihrer ureigensten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nachtragshaushalt dient nur parteipolitischen Interessen

„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der Haushaltsdebatte heute im Stuttgarter Landtag an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Carola Wolle MdL: „Unlock“ statt „Lockdown“

„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ heute im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Carola Wolle MdL: „Unlock“ statt „Lockdown“

„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ heute im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Rechnungshof bestätigt AfD-Positionen

„Der Landesrechnungshof sieht den dritten Nachtragshaushalt zurecht als den Sündenfall der grün-schwarzen Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Vorstellung des Rechnungshofberichts 2021 heute in Stuttgart. „Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günter Benz, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Die Raupe Nimmersatt ist bunt

„Dass die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP auch in dieser durch Corona bedingte finanziellen Ausnahmesituation keinerlei Sparwillen zeigen, unterstreicht, wie weit sich diese ‚Volksvertreter‘ von den durch Corona belasteten Steuerzahlern entfernt haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Stuttgarter Mai-Randalierer mehrheitlich keine Deutschen

Von den bislang 18 Tatverdächtigen, denen verbale oder körperliche Attacken auf Polizeibeamte bei den Krawallen an der Stuttgarter Freitreppe Ende Mai vorgeworfen werden, besitzt eine Mehrheit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des jugendpolitischen Fraktionssprechers Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Haushaltswahrheit statt Taschenspielertricks

„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde. „Bei rund 10 Milliarden Euro Verfügungsmasse will das ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen