Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017

Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet und einen diesbezüglichen Strafantrag gestellt. Sigmar Gabriel hatte aus Enttäuschung über die exzellenten Umfragewerte für die AfD und den bevorstehenden Einzug in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."

Äußerungen Gabriels sind eines Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig

„Auch wenn die Alternative für Deutschland, die aufgrund des demokratischen Wählerwillens in zwölf Länderparlamenten vertreten ist und nicht nur in Baden-Württemberg die größte Oppositionsfraktion bildet, in den vergangenen vier Jahren regelmäßig mit derartigen Vorwürfen in den Medien konfrontiert wurde, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, überschreiten die wider besseres Wissen getroffenen Aussagen von Sigmar Gabriel das hinnehmbare Maß allerdings um Größenordnungen", begründet Dr. Rainer Podeswa seine Entscheidung. „Das Verhalten des SPD-Politikers Sigmar Gabriel ist eines Vizebundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig!" Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit wiederholt mit unsäglichen Entgleisungen unter der Gürtellinie in Erscheinung getreten ist – erinnert sei dabei an seine „Stinkefinger-Geste" gegenüber friedlichen Demonstranten Mitte August vergangenen Jahres oder die Herabwürdigung von besorgten Bürgern als „rechtes Pack, das eingesperrt gehört", wie er bei seinem Besuch in Heidenau im Hochsommer 2015 ausführte.

19 ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mit NSDAP-Parteibuch

„Sigmar Gabriels gleichermaßen verzweifelte wie nutzlose Versuche, den politischen Widersacher mit der ‚Nazi-Keule‘ bekämpfen zu wollen, zeugen einzig und allein davon, dass der SPD als Partei und ihm als bundesdeutschem Spitzenfunktionär jegliche Argumente gegen die berechtigten Forderungen der AfD fehlen. Wüste Beschimpfungen und die Diffamierung von Andersdenkenden bringen uns aber nicht weiter, wenn wir unser Heimatland vor negativen Einflüssen schützen und weiter voranbringen wollen", so Dr. Podeswa. „Davon einmal abgesehen, dass gerade die SPD den Ball ganz flach halten sollte, wenn es um demokratische Grundrechte geht, wie der Versuch der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung durch Heiko Maas‘ im Eiltempo durch den Bundestag gejagtes ‚Netzdurchdringungsgesetz‘ beweist, das in keiner Weise verfassungskonform ist. Zudem

sollte sich die SPD erst einmal an ihre eigene Nase fassen, wenn es um das Thema ‚Nazis im Deutschen Bundestag‘ geht: Nachweislich haben die deutschen Sozialdemokraten 19 (!) Abgeordnete in die bisherigen Bundestage entsendet, die Mitglieder von NSDAP, SA oder SS waren!"

Programm der AfD fußt hundertprozentig auf dem Grundgesetz

Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa verwahrt sich ausdrücklich gegen die Herabwürdigung der AfD-Mitglieder und -Sympathisanten als vermeintliche „Nazis", fußt das Programm der AfD doch hundertprozentig auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 setzt sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur ein. „Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung verschaffen


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Dr. Christina Baum: Relativierung des aggressiven Coronavirus völlig fehl am Platze

Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben über 4500 Menschen infiziert haben und an dem bereits 106 Menschen gestorben sind, müssen in den 16 Gesundheitsministerien deutschlandweit alle Alarmglocken klingeln. „Heute wurde der erste Fall des Virus in Deutschland bestätigt, nachdem es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2020

Emil Sänze: Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“ Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen