Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017

Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: „Fünfzehn Prozent der Steuereinnahmen bezieht der Staat aktuell aus der Energiesteuer. Woher soll dieser große Posten zukünftig kommen, wenn der Verbrennungsmotor abgeschafft wird? Es ist offensichtlich: die Steuern auf den Strom werden sich dramatisch erhöhen. Anders ist dieser ideologische Wahnsinn nicht zu finanzieren.“

Wenn die Mineralölsteuer wegfällt, wird der Staat neue Einnahmequellen suchen

Auf Benzin entfallen rund 66 Cent pro Liter Steuern, bei Diesel sind es immer noch 47 Cent. Der Staat nahm im letzten Jahr 40 Milliarden Euro über den Verkauf von Kraftstoffen ein. Darin enthalten ist die Ökosteuer, aber nicht die Mehrwertsteuer, die auf die Mineralölsteuer zusätzlich kassiert wird. Fallen diese Steuereinnahmen nun weg, werde die Regierung neue Einnahmequellen suchen. „Die logische Folge wird sein, dass der Strom enorm besteuert wird“, mahnt Herre. „Aber da man nur schwer zwischen dem Strom für den Hausgebrauch und den für ein Kraftfahrzeug unterscheiden kann, wird natürlich auch der gewöhnliche Verbrauchsstrom wesentlich teurer werden. Vermutlich so teuer, dass er für viele bald zum Luxusgut wird.“

Täuschung des Bürgers

Derzeit sind Elektroautos von der geplanten Pkw-Maut befreit. „Auch das wird so auf Dauer nicht haltbar sein, wenn es nach den Wunschträumen der Grünen geht, die alle Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen verbannen wollen“, erinnert Stefan Herre. „Zudem sind Elektroautos zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Ich bin mir sicher, dass sich das ebenfalls bald ändern wird.“ Der AfD-Abgeordnete warnt erneut davor, sich zu schnell und ohne sich weitreichende Gedanken gemacht zu haben, vom Diesel und in der Folge vom Benzin zu distanzieren. „Der Bürger wird getäuscht. Man gaukelt ihm vor, mit der Elektromobilität die Lösung für die Feinstaubbelastung gefunden zu haben. Man appelliert an sein Umweltbewusstsein. Aber so wie es derzeit aussieht, will man ihm vor allem ans Portemonnaie. Einer muss die Zeche ja zahlen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Doris Senger MdL: Theresia Bauer leugnet Verantwortung

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den Gründen für den drastischen Rückgang des Studieninteresses für die Studiengänge, die auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch Stuttgart zerstört unsere Automobilindustrie – nicht nur Brüssel

Stuttgart. Der Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die Berichterstattung zum Brüsseler Verbot des Verbrennungsmotors bis voraussichtlich 2040 kritisiert. „Es werden dabei die Vorgaben aus Brüssel genannt, jedoch wird mit keinem Wort auf die Rolle des Bundes und des Landes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: ein schlüssiges Recycling-Konzept für abgewrackte WEAs muss her

Stuttgart. Hans Peter Stauch, Mitglied im Landtags-Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sieht in der ungelösten Recycling-Problematik bei Bauteilen von Windkraftanlagen keine ökologische Lösung. „Es kann doch nicht sein,“ so Stauch, „dass jedes Jahr in Europa 3.800 Rotorblätter ausgedienter Windenergieanlagen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Deutschland braucht kein „Demokratieförderungsgesetz“

Stuttgart.  Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Vorstoß der SPD-Justizministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ als weiteren Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. „Die Initiativen der SPD ähneln immer mehr den Propagandainstrumenten eines real existierenden Sozialismus“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Carola Wolle MdL: Demontage des Industriestandorts Deutschland geht weiter

Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, das so genannte Lieferkettengesetz, das deutsche ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen