Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017

Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. „biogeografische Herkunft“ eines Täters in den Spurenkatalog aufzunehmen, wurde seinerzeit vom grünen Koalitionspartner verhindert. Dies wird nun indirekt durch eine Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bestätigt, wie der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann mitteilt. Auf eine präzise Frage antwortete die Regierung mit einem schwammigen „Erörterungsergebnis“ zugunsten eines „informationellen Selbstbestimmungsrechts“ potentieller Schwerstverbrecher, die aus einem der fünf Kontinente stammen.

Kriminalisten sind über diese ideologische Laienentscheidung erschüttert

Nicht nur der Präsident des eigenen Landeskriminalamts kritisierte damals, mit dem Verzicht auf die „biogeografische Herkunft“ werde der DNA-Auswertung „der kriminalistische Haupteffekt genommen“. Auch nationale wie auch europäische Fachleute aus Rechtsmedizin und forensischer Genetik standen dem kompletten Verzicht auf die diese Möglichkeit auch zur Aufklärung schwerster Mordtaten fassungslos gegenüber. Ersatzweise erklärte sich sodann das Bundesland Bayern bereit, dem grün-schwarzen Mängelentwurf mittels eines eigenen Antrages zur Erweiterung auf die biogeografische Herkunft „beizuspringen“.

Rot-Grüne Bremsklötze im Bundesrat verhindern eine Entscheidung

Die baden-württembergischen Grünen können sich offenbar auf ihre Spießgesellen im Bundesrat verlassen. Denn die Angelegenheit wurde mehrfach im Bundesrat vertagt, so dass bis heute auch über den bayerischen Ergänzungsantrag nicht entschieden wurde. „Es wundert mich schon, dass den Grünen die Vorstellung, dass über ein genetisches Merkmal Mörder schneller gefasst werden könnten, unterträglich scheint“, so Daniel Rottmann, der für die AfD dem Innenausschuss des Landtages angehört. Gewohnt hypermoralisierend beriefen sie sich auf einen möglichen „Generalverdacht“ gegen alle Afrikaner oder Asiaten, wenn die Analyse eine diesbezügliche Herkunft nahelegen würde. Einen Generalverdacht gegen alle deutschen und nichtdeutschen Männer, die im Umkreis eines Schwerstverbrechens Speichelproben abgeben müssen, nehmen sie billigend in Kauf.

Die AfD wird über ihre Landtagsfraktionen alles tun, um diese schändlichen Spielchen im Bundesrat zugunsten irrer Täter ans Tageslicht zu bringen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: medial aufgebauschte „Mobilitätswende“ ist frommer Wunsch

Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Emil Sänze MdL: Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 in Vorbereitung der für den 14. März 2021 anberaumten Landtagswahl. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: Kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen!

Stuttgart. Mit dem Jahreswechsel läuft nach 20 Jahren die Förderung für tausende Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hans Peter Stauch MdL, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des baden-württembergischen Landtages sitzt, stellt dazu fest: „Ich kann nur hoffen, dass ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, hat die Elektroautohersteller aufgefordert, dringend ihre Verkaufsversprechen zu korrigieren. Hintergrund ist der ADAC-Test von 15 Elektrofahrzeugen namhafter Hersteller. Dabei kam heraus, dass die Besitzer von Elektroautos an der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen