Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017

Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der mindestens zwölftägigen Sperrung der vor allem für den Güterverkehr unverzichtbaren Nord-Süd-Schienenmagistrale durch Baden-Württemberg.

Kein Plan B für Zwischenfälle

„So sehr wir den vierspurigen Ausbau der Strecke von Basel nach Mannheim als eine der zukunftsweisendsten Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg auch begrüßen, bleibt es dennoch unverständlich, warum die Deutsche Bahn und ihr als Netzbetreiber fungierendes Tochterunternehmen DB Netz AG bei einem derart experimentellen Verfahren wie der Vereisung des kiesreichen Sandbodens für Tunnelbohrungen knapp unter der Erdoberfläche keinen Plan B vorbereitet haben“, gibt Gögel zu bedenken. „Dies nicht zuletzt unter dem Blickwinkel, dass die Bahn mögliche Verwerfungen des Gleisbettes durch unterirdische Erdbewegungen im Vorfeld durchaus in Erwägung gezogen haben muss, wie das Aufstellen entsprechender Sensoren an der Bahnstrecke zeigt, die bereits geringste Erschütterungen registrieren.“ Direkte Mitschuld an dem jetzt entstandenen Chaos weist Gögel nicht zuletzt dem von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) geleiteten Regierungspräsidium Karlsruhe zu, das im Bereich Rastatt als federführende Behörde des Raumordnungsverfahrens für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke Basel – Karlsruhe fungiert und ebenfalls seine nötige Aufsichtspflicht an den riskanten Planungen der DB Netz AG verletzt habe.

Verloren gegangene Kunden im Güterverkehr

Neben den Beeinträchtigungen der Bahnreisenden, die jetzt maßgebliche Verspätungen in Kauf nehmen müssen, steht Bernd Gögel darüber hinaus der kurzfristigen Verlagerung des Güterverkehrs von einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen auf die Straße skeptisch gegenüber. Da die Deutsche Bahn wegen des ebenfalls in die Sommerferien verlegten Ausbaus der Bahnlinien von Lindau nach München und von Schaffhausen über Singen nach Stuttgart kein angemessenes Umleitungskonzept für die bis zu 200 Güterzüge pro Tag anbieten konnte, mussten viele Güter auf LKW umgeladen werden, um zu ihren Empfängern zu gelangen. „Wie wir aus der Vergangenheit wissen, ist es ausgesprochen schwierig, die verloren gegangenen Kunden wieder zurück zu gewinnen“, so Gögel.

 

Steuerzahler kann verantwortungsvolles Vorgehen verlangen

„Die jetzt in Rastatt zutage getretenen Planungsmängel dieses zugegebenermaßen gut gemeinten, aber eben doch erheblich risikobehafteten Experiments sprechen nicht für ein seriöses Management der DB Netz AG, des Eisenbahnbundesamtes sowie des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Wir Steuerzahler als Eigentümer des staatseigenen Unternehmens haben ein wesentlich verantwortungsvolleres Vorgehen verdient, das weitverbreitete Misstrauen in die Verkehrspolitik Baden-Württembergs erhält dadurch neue Nahrung“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Darüber hinaus sollten die Bürger umgehend unterrichtet werden, wie es mit dem Tunnelbau unter Rastatt weitergeht, welche Verzögerungen nun zu erwarten sind und welche zusätzlichen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, um die aufgetretenen Schäden zu kompensieren.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2019

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen