Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017

Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte Verbot bestätigt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD Bernd Gögel. „Der Bürger und Steuerzahler wird hier von einer Minderheit vorgeführt und hat die Kosten zu tragen.“

Vom „Fluch der guten Tat“ spricht der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Die Landesregierung werde „von ihren eigenen Ideologie auf der linken Spur überholt“. Für die Begründung der Fahrverbote müssten Schadstoffkonzentrationen herhalten, deren schädliche Wirkung auf den Menschen wissenschaftlich samt und sonders unbewiesen seien. Die Landesregierung sei nun herausgefordert, gemeinsam mit der Automobilindustrie eine Lösung zu finden, „damit kein größerer wirtschaftlicher Schaden entsteht als der ohnehin schon durch die Abwertung der Dieselfahrzeuge entstandende“.

Die AfD-Fraktion habe sich stets gegen Fahrverbote und für technische Lösungen eingesetzt. „Aber eine von uns im Verkehrsausschuss beantragte Simulation einer Luftreinigungsanlage am Verkehrsschwerpunkt Neckartor wurde nicht einmal diskutiert“, moniert der verkehrspolitische Sprecher Gögel. „Wir haben uns von einem schwäbischen Ingenieur die Technik vorführen lassen und betrachten diese als umsetzbar. Wir können nur vermuten, dass diese Lösung hinderlich für Lobby der Autogegner ist.“

Allerdings bleibe die Frage, so Gögel, was in den vergangenen Jahren von der deutschen Automobilindustrie im Kampf gegen die Stickoxide geforscht und entwickelt wurde. „In Weissach arbeiten Mercedes-Benz, VW, BMW und Porsche in der ADA seit über zwei Jahrzehnten gemeinsam an Lösungen. Warum gab es keinen ständigen Dialog zwischen den Automobilherstellern und der Politik?“

Die AfD-Fraktion plädiert für die generelle Einführung einer Einspritztechnik von Harnsäure in die Diesel-Katalysatoren. Mit dieser Technik könnten die Stickoxide um bis zu 90 Prozent reduziert werden. Gögel: „Als Sofortmaßnahme fordern wir die Luftumwälzanlagen und eine angemessene Frist zur Umrüstung der Dieselfahrzeuge zu Lasten der Automobilindustrie.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ „Kriegssoli“ völlig falsches Signal

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Heimat hat nichts mit Faschismus zu tun!

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die verbalen Ausfälle der Jusos angesichts des Konzerts der kroatischen Rockband „Thompson“ in Böblingen als absurdes Pfingsttheater kritisiert. „Juso-Kreisvize Felix Fuchs nimmt ‚faschistisch‘ in den Mund, seine Landesvize Hannah-Lea Braun erkennt wegen ‚bewusst vielen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Ruben Rupp MdL: Orsay-Schließung resultiert aus verheerender deutscher Politik

„Primark, Pimkie, Adler… und jetzt Orsay – wen trifft die verheerende deutsche Corona- und Ukrainepolitik als nächstes?“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Stilllegung des Geschäftsbetriebs des Willstätter Unternehmens Ende Juni. „Durch die Schließung aller Filialen in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Daniel Lindenschmid MdL: CDU-Forderung nach mehr Zivilschutz-Anlagen ist richtig

„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm betrifft, ist Baden-Württemberg für den Ernstfall schlecht gerüstet. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona-Impfnarrative erneut als unhaltbar enttarnt

„Die Expertenanhörung zur Corona-Impfpolitik ergab heute erneut, dass die Corona-Impfnarrative unhaltbar sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernard Eisenhut MdL die Online-Anhörung von Vertretern der Kommunen, der Kassenärzte sowie der Ständigen Impfkommission mit Sozialminister Lucha ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Fazit der Stuttgarter Gewaltnacht: Lebenslüge Integration ist geplatzt

„Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Lernerfolg der Schüler wird egal

„Dieser Gesetzentwurf atmet den aktuellen Zeitgeist und hat das Wesentliche, nämlich den Lernerfolg der Schüler, nicht mehr im Blick.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des „Hamburger Abkommens“ zugunsten der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiepolitik der Landesregierung entzaubert sich

„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Dr. Uwe Hellstern: Wasserstoff ist kein klimafreundlicher Energieträger

„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Behauptung vom Wochenende. „Die neue Studie ‚Atmospheric implications of increased Hydrogen use‘ zeigt ein unerwartetes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Anton Baron MdL: Widerspruchsrecht nicht antasten

„Alles, was diese Regierung kann, ist Stellen und Ämter vermehren und Bürgerrechte beschneiden.“ Diese Generalkritik äußerte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute in der Debatte zur neuen Verwaltungsgerichtsordnung. „Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion von Energie-Embargos forcieren die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen