Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017

Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an Zeitungen, schon im Interesse des Verbraucherschutzes: Wenn auf jeder Wurstpackung steht, was drin ist, dann muss das erst recht für Zeitungen gelten. Leser müssen wissen, wer sich hinter einem Zeitungstitel verbirgt.“

Beispiel SPD: Über eine Medienholding an Zeitungen und Radiosendern beteiligt

Aus Sicht der beiden Abgeordneten kann es nicht angehen, dass eine wohlhabende Partei wie die SPD über ihre Medienholding an diversen Zeitungen und Radiosendern beteiligt sei, dies der Bürger aber nicht sofort klar und deutlich erkennen kann. Neben der AfD hatten in der Vergangenheit bereits CDU, FDP und Linkspartei vor allem die Medienmacht der SPD scharf kritisiert. Lars Patrick Berg fühlt sich beim Lesen der Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage Dürrs an Guido Westerwelle erinnert, welcher einen "klarer Verstoß gegen den Geist der Verfassung und das Prinzip der Gewaltenteilung“ festgestellt hatte. Doch wie so oft hatte auch hier die FDP eilfertig Korrekturen versprochen und diese dann nie umgesetzt.

Was die FDP versäumt hat, das fordert nun die AfD und drängt auf Umsetzung: Eine klare Kennzeichnungspflicht, wessen Parteifinger in den einzelnen Medien mitspielen


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