EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch während des bisherigen Höhepunkts der Asylkrise 2015 einzuhalten war. Der EuGH bestätigte das Dublin-Abkommen, wonach Schutzsuchende Anträge in dem Land stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dass Transitländer tausende Menschen durchgewunken hatten, erklärte der EuGH für nicht rechtens.
„Die Kanzlerin erweckte den Eindruck, als sei die Politik der offenen Grenzen nicht etwa freiwillig, sondern eine rechtliche Verpflichtung“, erklärt dazu der Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen. „Mit dieser – wie so oft – als ‚alternativlos’ verkauften Politik wollte sie sich die Zustimmung weiter Teile der Gesellschaft zu einer für unser Land schädlichen Masseneinwanderung erschleichen und ihren eigenen Heiligenschein polieren. Tatsächlich aber gibt es eine solche Verpflichtung nicht.“ Der Wille aller etablierten Parteien, unbegrenzt viele Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen, beruhe auf reiner Freiwilligkeit, betont Meuthen. „Die meisten Medien haben diese Täuschung der Bevölkerung durch ihre unkritische Berichterstattung unterstützt und dadurch dazu beigetragen, dass ein dringend notwendiger demokratischer Diskurs über die wichtigsten Fragen unserer Zeit im Keim erstickt wurde.“
Das Kernargument der reflexhaft einsetzenden Kritik am Urteil des EuGH laute, die Europäer ließen jetzt die Grenzstaaten des Südens mit dem Flüchtlingsproblem allein. „Tatsächlich“, so Meuthen, „ist dieses Urteil ein Signal, die Völkerwanderung überhaupt zu beenden. Asyl und Einwanderung müssen getrennt, Asylanträge auf afrikanischem Boden bearbeitet werden. Europa kann die demografischen Probleme Afrikas nicht lösen, und wir wollen es auch nicht.“
