Kritik an Kürzungen für Gurs und Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verweigern“, so Rülke. „Das ist irreführend und infam“, kontert AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen. „Alle Fraktionen setzen sich mit dem Haushaltsplan auseinander und fragen sich, wo Kürzungen sinnvoll sind. Wenn es darum geht, den Haushalt zu konsolidieren, darf es bei einzelnen Positionen keine Tabus geben“, kontert Meuthen.

Keine Tabuzonen – Meinungsfreiheit ist die Basis der Demokratie

„Dass uns die Israelitische Religionsgemeinschaft ‚ein falsches, verzerrtes Geschichtsbild‘ anhängen will, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück“, erklärt Emil Sänze. Die AfD will weder die deutsche Geschichte revidieren, noch verzerren. „Die Repliken auf unseren Vorschlag belegen umgekehrt, dass es Tabuzonen gibt, die offensichtlich nicht einmal diskutiert werden dürfen. Wir wehren uns dagegen, dass politische Korrektheit steuernd in die individuelle Meinungsfreiheit eingreift und somit indirekte Zensur ausübt. Die Meinungsfreiheit bildet die unabdingbare Basis für eine Demokratie. Dies gehört zu den Grundüberzeugungen der AfD“, erläutert Sänze.

Parteienkartell gegen die AfD – jüdische Friedhöfe leiden darunter

Wie groß hingegen die Doppelmoral des Parteienkartells von CDUSPDFDPGrüne ist, belegt der Beschluss zu einem von der AfD eingebrachten Änderungsantrag. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, 200 000 Euro zur Pflege von Gedenkstätten und historischen Friedhöfen in Baden-Württemberg aufzuwenden. Darunter befinden sich überproportional viele jüdische Friedhöfe, die in schlechtem Zustand sind und erneuert werden sollten. „Da diese an einer Unterfinanzierung durch das Land leiden, sehen wir es als  dringend notwendig an, hier finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, erklärt Dr. Rainer Podeswa. „Leider stellen wir erneut fest, dass es ausschließlich darum geht, sich gegen die AfD zu stellen, anstatt sinnvolle Vorschläge gemeinsam zu tragen.“ Alle Fraktionen, außer der AfD haben sich heute in der Sitzung des Finanzausschusses dagegen ausgesprochen, den Erhalt jüdischer Friedhöfe in Baden-Württemberg zu unterstützen. „Wir möchten dennoch den anderen Parteien keineswegs unterstellen, sie seien antisemitisch“, kommentiert Emil Sänze.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Carola Wolle MdL: Jetzt die Impfpflicht - Wann kommt der Impfzwang?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klares Signal an jeden Corona-Hysteriker bewertet, alle möglichen Freiheitsbeschränkungen mit der Impfpflicht an der Spitze so schnell und so lange wie es nur geht durchzusetzen. „Die höchste deutsche Rechtsinstanz macht sich damit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an Ex-Ministerin Eisenmann die Note 4,1. Und kein Schulleiter mehr – 0 % - fühlt sich noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche grenzt ungeimpfte Gläubige aus

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden. Damit beteiligt sich nun auch die Kirche an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Carola Wolle MdL: RKI muss Panikmache unterlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die ‚traurige Marke‘ von 100.000 überschritten habe. Was dabei vergessen wird: Laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Grüne Energiepolitik ist Amoklauf gegen Ökonomie und Ökologie!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder Plenarrede habe ich darauf hingewiesen, dass man mit CO2 Vermeidung allein nicht klimaneutral wird. Die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen